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1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ostfildern für das Haushaltsjahr 2018

Wolfgang Maier – Vorlage 078/2018

Die Steuerschätzungen vom November 2017 und Mai 2018, eine geringere Kreisumlage, der Tarifabschluss 2018 und Änderungen bei den Investitionen bedingen den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung. Zudem soll der Stellenplan 2018 aktualisiert werden. Der Finanzzwischenbericht wird durch den Nachtragshaushalt ersetzt.

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis (von alt + 1.019.440 €) verbessert sich auf einen Überschuss von +4.400.410 €. Überschüsse werden aber dringend für Investitionsbedürfnisse im Finanzhaushalt benötigt. So zeigt sich als Ergebnis der Beratung der Immobilienstrategie am 06.06.2018, dass die Stadt vor enormen Aufgaben bei der Bewältigung des hohen Investitionsrückstandes steht. Dabei bleibt im Finanzhaushalt der bisherige Ansatz von Grundstückserlösen (4,0 Mio. €) um – 1,9 Mio. € zurück, weil sich insbesondere im Baugebiet Ob der Halde die Veräußerungserlöse in nachfolgende Haushaltsjahre verschieben. Nach der Aktualisierung sind aber in Höhe von 2.051.570 € investive Mehrauszahlungen zu verzeichnen:

Gleichwohl kann jetzt auf eine Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung 2017 in Höhe von knapp 2 Mio. € verzichtet werden.

Wie die fortgeschriebenen Zahlen der Finanzplanung 2019 bis 2021 zeigen, bleibt der Haushaltsausgleich auch in Zukunft eine knappe Angelegenheit. Die verbesserten Steuererträge dämpfen durch die Pendelwirkung mit zweijähriger Verzögerung die Leistungen des Finanzausgleichs.

Bei der Gewerbesteuer drohen Ertragsrückgänge, ein erhöhter Kostendruck insbesondere aus Tarifsteigerungen im Personalbereich muss verkraftet werden. Risiken aus der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft angesichts drohender Handelszölle und protektionistischer Tendenzen dürfen nicht ignoriert werden.

Konsolidierung tut weiterhin not!

Angesichts umfangreicherer Aufgabenstellungen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Integration müssen auch in den kommenden Jahren die Erträge und Aufwendungen so im Lot gehalten werden, dass wenigstens die schwarze Null gehalten wird. Dies bedeutet Spielraum in Höhe der erwirtschafteten Abschreibungen. Die folgenden Jahre sind insbesondere durch Sanierungen im Bereich der Schulen, den Ausbau der Gemeinschaftsschule und Neubauten (Sporthalle I; Kita) determiniert. Der Zeitstrahl Großprojekte zeigt, dass investiv mehrere Großprojekte nebeneinander schwerlich möglich sind. Die Finanzkraft der Stadt reicht nicht, um alle Aufgaben zeitnah zu erfüllen. Deshalb wird man auch aus Sicht unserer Fraktion um eine maßvolle Neuverschuldung nicht herumkommen. Die Richtungsentscheidungen hat der Gemeinderat nach der Sommerpause zu treffen.

Ein kleiner Lichtblick am Horizont: Weiterer Spielraum ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts und Fonds deutsche Einheit zum 31.12.2019 in Sicht, wenn der Gewerbesteuerumlagesatz von derzeit 68,3 % auf ca. 35 % gesenkt wird. Dies bringt der Stadt Ostfildern ab dem Haushalt 2020 eine jährliche Verbesserung von 1,5 Mio. €.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier