Dr. Joachim Dinkelacker – Gemeinderat 10.10.2018, Vorlage 130

 

Das vorliegende Integrationskonzept 2018 bringt auf umfangreichen 150 Seiten neben einem Überblick auf die entstandene Migrations- und Flüchtlingssituation und Informationen zu bereits bestehenden Projekten auch Ausführungen zu den aktuell wichtigsten Handlungsfeldern, die in der Vorlage kurz zusammengefasst werden. Dies sind unserer Ansicht nach:

  • der Spracherwerb für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten
  • der Zugang zu Bildung und Kennenlernen unseres Bildungssystems
  • die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten (hier ist auch die Landesregierung gefordert,
    bürokratische Hemmnisse in Baden-Württemberg zu beseitigen – die Teilnehmerinnen und
    Teilnehmer an der gestrigen Sitzung des Gremiums Altenhilfeplanung haben von den
    Schwierigkeiten gehört!) – sogar in Bayern ist man hier weiter ( dort können Flüchtlinge, die
    noch im Asylverfahren sind, eine Ausbildung beginnen, mit der Option, nach
    Ausbildungsabschluss noch 2 Jahre in Deutschland arbeiten zu dürfen.

Die nächsten Handlungsfelder sind:

  • das soziale Zusammenleben und die soziale Begleitung auch mit Zugang zur Kommunikation
    in den Netzwerken
  • und natürlich auch gute Lösungen für den Mangel an Wohnraum, was aber bekannter  Maßen
    ein großes gesamtgesellschaftliches Problem darstellt.

Ein weites Feld ist auch die langfristige Finanzierung von gut angelaufenen bereits bestehenden Projekten, die nur bis 2021 bezuschusst werden und daher vorerst gesichert sind. Wie weitere  notwendige Maßnahmen und Personal finanziert werden sollen, ist völlig offen. Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass sich Bund und Land nicht leise aus der Verantwortung ziehen können. Wir sind deswegen zufrieden, dass im Verwaltungsausschuss auf unseren Vorschlag hin der Beschlussantrag Ziffer 2 einstimmig präzisiert wurde.

Die Idee, qualifiziert in den Arbeitsmarkt Zugewanderte mit in das Integrationskonzept aufzunehmen, halten wir für nicht zielführend. Dieser Personenkreis benötigt einerseits außer dem Spracherwerb eine ganz andere Unterstützung und andererseits könnte der Bund auf den Gedanken kommen, sich durch diese Erweiterung des Klientels aus der Finanzierung der ursprünglichen Zielgruppe in Zukunft ganz heraus zu nehmen. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Zugewanderte sollten mit ihren Bedarfen gesondert gesehen werden.

Wir Freien Wähler stimmen aber dem Beschlussantrag zu.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker

 


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