Petra Hönschel-Gehrung, 14. November 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Lechner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bader,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beginnen diese Haushaltsrede zuerst mit dem Dank der Freien Wähler Ostfildern an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihren Steuerabgaben erst ermöglichen, dass der Gemeinderat heute über den Haushaltsentwurf 2019 beraten kann um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Wir gehen mit den uns anvertrauten Finanzmitteln mit höchster Sorgfalt um.

Unser Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, Kirchen, bürgerschaftlichen Initiativen, den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk ohne die unsere Stadt um vieles ärmer wäre.

 

Solider Haushaltsentwurf 2019

Begünstigt durch die noch gute Konjunkturlage mit einer geringen Arbeitslosenquote und guten Steuererträgen hat sich die Finanzlage der Stadt verbessert, ist aber weiterhin angespannt.

Die Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen wurden im Juli 2018 mit einem Pakt für Bildung und Betreuung erfolgreich abgeschlossen. Die Kommunalverbände haben erreicht, dass unter anderem die Kindergartenförderung für 3 – 6-Jährige schrittweise von 529 Mio. € auf über 1 Mrd. € im Jahr 2021 erhöht wird. Auch bei der Digitalisierung der Schulgebäude, der nochmaligen Verlängerung des Pakts für Integration sowie beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurde eine Verbesserung erreicht.

Weiterer Spielraum ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts und Fonds Deutsche Einheit zum 31.12.2019 in Sicht, wenn der Gewerbesteuerumlagesatz von derzeit rund 68 % auf ca. 35 % gesenkt wird. Dies würde der Stadt ab dem Haushalt 2020 eine jährliche Verbesserung von 1,5 Mio. € bringen.

Wir fragen:

Ist die verfassungsrechtliche Schuldengrenze ganz aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden? Wenn die Länder sich nicht mehr verschulden dürfen, erscheint doch ein Eingriff in die kommunale Finanzmasse mit einer Kürzung der kommunalen Förderprogramme naheliegend.

In Ostfildern ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stabil ansteigend, die Gewerbesteuer als zweites Hauptstandbein hat nach Rückgängen in 2014, 2015 und 2017 wieder angezogen und ist auf ein höheres Niveau gelangt. Mit dem kommunalen Aufgabenzuwachs entwickeln sich die Personalkosten der Stadt mit rund 34 Mio. € dynamisch ansteigend. Der Tarifvertrag 2018 läuft bis 31.08.2020 und sieht im April 2019 Lohn- und Gehaltssteigerungen von 3,09 % vor.

 Hohe Transferleistungen belasten unseren Haushalt

Noch vor den Personalaufwendungen sind die – wohlgemerkt von uns nicht beeinflussbaren – Transferaufwendungen mit 45 Mio. € die größte Position auf der Aufwandsseite – sie betreffen vor allem die Umlagen im Finanzausgleich. Bedingt durch die Steuerkraft der Stadt erhöht sich insbesondere die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 31 % um 632 T€ auf 18,07 Mio. €.

Wofür gibt die Stadt ihr Geld aus?  

  • Kinder und Jugend (u.a. Kindertagesstätten, Horte) 16,3 Mio. €;
  • Schulen 5,69 Mio. €;
  • Bildung und Kultur (u.a. Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Galerie) 3,98 Mio. €;
  • Sport (u.a. Sportförderung, Sportanlagen, Hallenbäder) 2,57 Mio. €;
  • Park- und Grünanlagen, Umwelt, Wohnen 1,69 Mio. €;
  • Soziales 3,62 Mio. €;
  • Verkehr (u.a. Straßen und Brücken) 6,36 Mio. €;
  • Bürgerhäuser (u.a. Festhallen, KuBinO) 1,25 Mio. €.

Dabei entwickelt sich der Zuschussbedarf der städtischen Einrichtungen erfreulicher Weise in einem stabilen Rahmen.

Unter Berücksichtigung der Erträge aus der geplanten Veräußerung des ehemaligen Schillerschulareals in Ruit (1,05 Mio. €) beträgt das veranschlagte Gesamtergebnis rund 2,9 Mio. €. Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2022 werden die Abschreibungen weitgehend erwirtschaftet. Damit wird das Ziel der „intergenerativen Gerechtigkeit“ aus heutiger Sicht fast, aber nicht ganz vollständig erreicht.  Ein Haushaltsausgleich im Zeitraum bis 2022 ist somit nach den gesetzlichen Vorgaben nur zu 97 % gegeben. Deswegen ist nach wie vor das Ziel, ein Ergebnis der sogenannten „schwarzen Null“ darzustellen, womit die Abschreibungen voll erwirtschaftet wären.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts wird also ein zentrales und akutes Dauerthema bleiben. So sind mit der Haushaltsstrukturkommission 2017 erste Einsparergebnisse und Einnahmeverbesserungen in die Haushaltspläne 2018 und 2019 eingeflossen.

 

Schwerpunkte der investiven mittelfristigen Finanzplanung

Mit dem Thema Modernisierungsstau steht die Stadt Ostfildern nicht allein im kommunalen Umfeld. Investitionsrückstände vor allem bei Schulen, Verkehrsinfrastruktur – unter anderem Straßen und Brücken – und Sanierungen öffentlicher Verwaltungsgebäude umfassen nach Darstellung der KfW bundesweit 159 Mrd. €. Allerdings wird die notwendige Investitionstätigkeit  gehemmt. Einerseits durch Kapazitätsengpässe bei der boomenden Bauwirtschaft – mit  der Folge steigender Baupreise – andererseits aber auch durch die zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros.

 

Erich Kästner Schule – Gemeinschaftsschule

Für uns Freie Wähler wird die Modernisierung, Renovierung bzw. Um- oder Anbau der Gemeinschaftsschule ein zentrales Thema sein.

Die Aussage der Verwaltung, dass sie dem Gemeinderat erst Ende 2019 eine Planung für die Erich Kästner Schule vorlegen möchte, ist für uns nicht tragbar. Ich zitiere aus unserer Stellungnahme vom Oktober dieses Jahres: „Zur Zeit sind in der Erich Kästner Schule alle Räumlichkeiten belegt. Wo sollen drei zusätzliche Lerngruppen mit ihren zusätzlichen Lernbüros untergebracht werden? Wir Freien Wähler stellen fest, dass  über das Vorgehen, vor allem die Unterbringung in Containern und die zeitlichen Abläufe noch einmal gründlich nachgedacht werden muss. Hierzu ist es unerlässlich, mit dem Schulleitungsteam offen über Varianten und die Zeithorizonte zu diskutieren.“  Zitat Ende.

Dies scheint ja, wie wir gestern im Gymnasialen Schulverband gehört haben bei den beiden Gymnasien bereits gut zu klappen.

Wir beantragen,

dass zuerst eine Planung für die Erich Kästner Schule mit entsprechender Zeitschiene erstellt und erst danach der Umbau in der Schule im Scharnhauser Park angegangen wird. Die derzeitige Unterbringung der Schulkindbetreuung ist zwar nicht optimal und langfristig so nicht akzeptabel, aber es müssen in den Abläufen Prioritäten gesetzt werden. In unseren Augen ist der Umbau der Schule im Park nicht so dringlich wie der Ausbau der Erich Kästner Schule.

Für die Schüler der Erich Kästner Schule muss bereits im September 2019 eine klare Perspektive bestehen, wie es weitergehen wird.

 

Sporthalle 1

Da die Sporthalle 1 in Nellingen zwangsläufig mit einem Erweiterungsbau für die Erich Kästner Schule im Zusammenhang steht, muss hier schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden. Man kann nicht weiter auf Zeit spielen. Wir Freien Wähler priorisieren die große Lösung mit mindestens 1000 Zuschauerplätzen. Eine Große Kreisstadt wie Ostfildern braucht unserer Meinung nach eine Halle mit diesen Dimensionen. Die frühere Gemeinde Nellingen hatte mit der Auslegung der Halle auf 1000 Zuschauerplätze schon damals eine weitsichtige Entscheidung getroffen, hinter die man doch bei der jetzigen Größe Ostfilderns nicht zurückfallen darf. Das wäre ein Schwabenstreich der Sparkommissare! Und dazu ein Angriff auf die gute Arbeit des TV Nellingen mit seiner mehrfach ausgezeichneten Jugendarbeit. Wir alle wissen: Spitzensport ist der Motor des Breitensports.

Für beide Vorhaben, Sporthalle und Erich Kästner Schule ist unseres Erachtens ein Zweckbau bzw. Funktionsbau ausreichend. Wir benötigen in Ostfildern nicht noch eine Schule oder Sporthalle mit Architekturpreis.

 

Maßvolle Finanzpolitik

Bei den Investitionsvorhaben – Erweiterung der Erich Kästner Schule, Neubau der Sporthalle 1,  weitere Renovierung der Realschule und der beiden Gymnasien – müssen wir uns auf  eine Neuverschuldung einlassen. Wir Freien Wähler haben damit keineswegs eine maßvolle Finanzpolitik verlassen. Auf unser Drängen zum Schuldenabbau wurden die jährlichen Zinsaufwendungen von 892 T€ im Jahr 2000 auf prognostizierte 230 T€ im kommenden Jahr zurückgeführt. Dadurch wird jetzt ein finanzieller Spielraum für eine Neuverschuldung möglich, bei der uns die noch anhaltende Niedrigzinsphase entgegenkommt.

Die überhitzte Baukonjunktur, sprich die enormen Steigerungen bei den Baukosten, trifft auch Ostfildern. Dies merken wir gerade schmerzlich bei der Renovierung der Realschule. Des Weiteren investieren wir ja noch in viele weitere begonnene Vorhaben z.B. die Mitfinanzierung des katholischen Kindergartens in der Eugenstraße, die Obdachlosenunterkunft Neidlinger Straße, den Neubau Mutzenreiskindergarten und und und –  überall verbergen sich solche Baukostenrisiken.

Das muss bedacht werden.

Die stabile Finanzlage im Jahr 2018 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konjunktur schnell einbrechen kann. Schon heute befindet sich der Weltmarkt „im Tollhaus“: Wie wirkt sich der Zoll- und Handelskrieg auf die internationalen Finanzmärkte aus? Bringt die Schuldenpolitik in Italien  den EURO und unsere erfolgreiche Wirtschaft in Gefahr? Welche Auswirkungen hat der Brexit?

Für die Stadt bedeutet dies, dass eine Priorisierung von Investitionsvorhaben unerlässlich ist. Hier muss der Gemeinderat schnellstens eingebunden werden. Aufgrund der begrenzten städtischen Finanzmittel müssen Vorhaben unter dem Motto „nice to have“ gestrichen oder zumindest verschoben werden. Und hier meinen wir nicht die Sporthalle 1 mit mindestens 1000 Zuschauerplätzen, denn für die marode Halle muss ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.

Die Finanzpolitik der Stadt wird sich wegen der sich abzeichnenden Schuldenaufnahme auf die Realisierung entsprechend hoher Grundstückserlöse aus den Bau- und Gewerbegebieten sowie auf die Beantragung von Fördermitteln konzentrieren müssen.

Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums könnte die Verschuldung allerdings auf hohe 23 Mio. € angewachsen sein, das heißt rund 571 € pro Einwohner.

 

Wie weit soll unsere Stadt wachsen?

Die Verwaltung hat den Antrag der Freien Wähler – ich zitiere „Untersuchung über die finanziellen und personellen Folgen eines weiteren Einwohnerwachstums“ – aus der letzten Haushaltsplanberatung bis heute noch nicht zufriedenstellend beantwortet. In der Beratung am 31. Januar dieses Jahres hatten wir diese Forderung nochmals bekräftigt.

Heute haben wir unter Punkt 5, also bereits beim übernächsten Tagesordnungspunkt, über eine Planung für das Gebiet Nellingen West zu entscheiden. Dieses Neubaugebiet bedarf einer Änderung des Flächennutzungsplans 2020, da nicht die gesamte Fläche beinhaltet ist. Dies trifft insbesondere auf die von der Stadtverwaltung priorisierten Bauabschnitte A und B des Planes, der im Ausschuss für Technik und Umwelt am 24.10.18 vorgestellt wurde zu. Bevor wir hier zustimmen können, benötigen wir eine Aussage darüber, welche Folgen solche Einwohnerzuwächse haben, denn die Kapazitäten des Personals der Stadt und der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Kindergärten und Schulen, sind begrenzt. Die Verwaltung stößt schon jetzt an ihre personellen Grenzen und findet kein zusätzliches Personal. Der Verkehr wird mitwachsen. Ist unsere Verkehrsinfrastruktur dafür ausgelegt? Das alles „wird schon irgendwie gehen“ ist uns Freien Wählern zu wenig!

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Ostfildern muss bereits im kommenden Jahr Vorarbeiten für einen neuen Flächennutzungsplan angehen. Der alte Plan läuft 2020 aus und danach muss die Stadt handlungsfähig bleiben.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss, ist unstrittig. Mit der Überbauung des ehemaligen Schillerschul-Areals in Ruit und dem Baugebiet Ob der Halde in Scharnhausen ist ein Anfang gemacht. Mit Nellingen West und evtl. Bauentwicklungsflächen in anderen Stadtteilen muss geklärt werden, welche zusätzliche Infrastruktur notwendig wird. Bei den Themen bezahlbares Wohnen bis hin zur Altersarmut sehen wir Freie Wähler die Regierungsparteien in Bund und Land in der Pflicht.

In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden:

Selbst die grün geführte Landesregierung  hat 2012 zur Stützung der Landesbank 20.000 Wohnungen nicht etwa an die öffentliche Hand sondern an einen Immobilienriesen verkauft. Für die Mieter ist die damals ausgehandelte Sozialcharta inzwischen ausgelaufen…

Ein Kurzgutachten der Sozialverbände macht darauf aufmerksam, dass hohe Mietsteigerungen der vergangenen Jahre die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt haben. Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass das Einkommen nach Abzug der Mietkosten zum Teil unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.

Die Freien Wähler stellen klar, dass diese Fehlentwicklungen in der Berliner und Stuttgarter Politik und nicht in der Verantwortung der Kommunalpolitik liegen.

 

Ostfildern als Lebensort 

Für den Betrieb der Kindertagesstätten und für die Schulkindbetreuung und damit auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Ostfildern viel getan, wenn auch noch manches nötig ist. Ich habe anfangs schon ausgeführt, dass 2019 dafür zusammen 22 Mio. € aufgewendet werden.  Das sind nach Abzug der Transferleistungen mehr als ein Drittel des Haushaltsvolumens. Diese Aufgaben werden in Zukunft eine finanzielle Herausforderung bleiben, auch das notwendige Betreuungspersonal zu finden bleibt spannend. Wir können erfreut feststellen, dass in diesem Jahr wieder zwei Kindertagesstätten neu gebaut werden und kurz vor der Fertigstellung stehen (Mutzenreis- und Eugenstraße).

Für die offene Jugendarbeit und für die Schulsozialarbeit werden im Haushalt die nötigen Mittel bereitgestellt.

Nach Fertigstellung des umfangreichen neuen Altenhilfeplans konnten die Planungen für Kleinpflegeheime im Stadtgebiet und neue Wohnformen aufgenommen und zum Teil schon in die Realisierung geführt werden. Die Bürgerbeteiligung zum Projekt „Gutes Älterwerden in Nellingen“ ist auf einem guten Weg und wird zukunftsweisend auch für die anderen Stadtteile sein.

 

Umbau Hindenburgstraße 

Mit der Neugestaltung der Hindenburgstraße wird das Ortszentrum Nellingen aufgewertet und erhält beim Einkaufen und sogar beim Durchfahren einen ansprechenden Aufenthaltscharakter. Die übergroßen Platanen werden durch geeignete kleinere Baumpflanzungen ersetzt, die Parkmöglichkeiten für PKWs konnten durch die Initiative der Freien Wähler weitestgehend erhalten bleiben und auch für Fahrradabstellmöglichkeiten ist gesorgt.

Mit einer Bauzeit von mindestens einem Jahr werden die Nerven der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Hindenburgstraße und in den Nebenstraßen allerdings stark strapaziert. Mit temporären Vollsperrungen wird hier einiges auf die Bürgerinnen und Bürger von Nellingen und ganz Ostfildern und selbstverständlich auf den Durchgangsverkehr zukommen – denn diesen wird man nicht wegzaubern können.

Hier wird es entscheidend darauf ankommen, welche Baufirma mit der entsprechenden Erfahrung und Leistungsfähigkeit eine intelligente Bauablaufplanung steuert und die Beeinträchtigungen „im Rahmen“ und die zu erwartenden Ausweichverkehre verträglich hält. Natürlich wissen wir, dass es ohne Beeinträchtigungen nicht gehen wird. Frühzeitig muss auch der Betreiber der Buslinien in die verschiedenen Prozesse mit eingebunden werden, damit der öffentliche Nahverkehr auch während der Bauphase möglichst reibungslos abläuft. 

Das Ergebnis einer tollen Umgestaltung mit Flaniermeile und neuen Perspektiven für den Einzelhandel werden dann sicherlich für alle Belastungen entschädigen. 

 

Wir Freien Wähler bringen in Erinnerung

In unserer Haushaltsrede letztes Jahr haben wir den Wiederaufbau der Brücke über die Körsch beim CVJM Platz gefordert. Dies wurde von einer großen Mehrheit im Gemeinderat mitgetragen. Diese Brücke ist ein Beispiel dafür, wie langsam die Mühlen der Verwaltung mahlen. Wir hoffen, dass wie in der Vorlage 63 / 2018 benannt, noch in diesem Jahr begonnen wird, damit man im neuen Jahr wieder über eine Brücke zum CVJM Platz kommt und der Bau nicht etwa nochmals wegen der Brut- und Vegetationszeit verschoben werden muss.

 

Dank

Zum guten Schluss bedanken wir uns bei Herrn Oberbürgermeister Bolay, Herrn Ersten Bürgermeister Lechner und Frau Bürgermeisterin Bader sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit für unsere Stadt.  Herrn Weisbarth und seinem Team danken wir für die gewohnt zuverlässige Aufstellung des Haushaltsplanes sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.


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