Wolfgang Maier – GR 14.11.2018, Vorlage 137/2018

 

Vorliegend geht es um die Information des Gemeinderats über Mittelüberschreitungen bei einzelnen Produkten und deren Deckung innerhalb der Teilhaushalte (Fachbereichsbudgets), beschränkt auf wesentliche Abweichungen zur Haushaltsplanung (d.h. Abweichung um mehr als 10 T€ vom Planwert). Im Wesentlichen entwickeln sich die Erträge und Aufwendungen erfreulich im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2018.

Mit dem Steuerungsbericht wird zusätzlich eine Übersicht über die aktuellen Bauprojekte der Stadt sowie des Gymnasialen Schulverbands Ostfilder vorgelegt. Das Bauprojektcontrolling für Projekte mit einem Gesamtbudget über 1 Mio. € geht auf wiederholte Vorschläge der Fraktion der Freien Wähler zurück. Der Ampelbericht zeigt Kosten- und Bauzeit-Abweichungen kleiner und größer als 10 % an und ist – mit den Erläuterungen – geeignet, vierteljährlich einen schnellen Überblick über die Projektverläufe zu geben.

Seit 2017 wird die Gesamtsanierung der Gymnasien über eine Quotenregelung abgerechnet. Die Vorlage geht davon aus, dass die prognostizierte Abweichung des Gesamtbudgets auf die einzelnen Abschnitte übertragbar ist. Dies mag die Arbeit der Verwaltung erleichtern, für unsere Fraktion ist das aber zu wenig transparent. Bei einem Gesamtbudget von 33 Mio. € ist ein „Bauprojektcontrolling“ nur aussagefähig, wenn die Darstellung auf Bauabschnitte größer als 1 Mio. € „heruntergebrochen“ wird. Dies haben die Freien Wähler schon in der vorletzten Verbandsversammlung des Gymnasialen Schulverbandes vorgeschlagen. An der Machbarkeit bestehen keine Zweifel: Die Datengrundlage liefern die Bauvergaben und das entsprechende Vertragsmanagement. Wir Freien Wähler beantragen erneut, dass so verfahren wird.

StR Wolfgang Maier


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