GR 12.12.2018, Vorlage 162 / 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bis spätestens März 2019 muss Ostfildern seine Quote aus 2018 für die Anschlussunterbringung erfüllen. Nachdem in unseren städtischen Unterkünften die Kapazitäten für die Unterbringung der Obdachlosen und Flüchtlinge ausgeschöpft sind, wir aber im Jahre 2019 noch eine Aufnahmeverpflichtung von 62 Personen und im Jahr 2020 für 39 Personen erfüllen müssen, liegt die Anmietung der bestehenden Sammelunterkunft in der Daimlerstraße nahe.

Wir begrüßen es sehr, dass es dem Verhandlungsgeschick von BM Lechner gelungen ist, eine begrenzte Anmietung auf 4 Jahre beim Landkreis zu verhandeln. Somit erfüllen wir kurzfristig und für die nächsten Jahre unsere Quote, entgehen aber gleichzeitig dem Risiko, eine möglicherweise nicht mehr benötigte Unterkunft für die nächsten 10 Jahre angemietet zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nicht mehr so viele Menschen untergebracht werden müssen, daher ist diese begrenzte Anmietung mit gleichzeitiger Verlängerungsoption für unsere Bedürfnisse passend.

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung zudem ein entsprechendes befristetes Personalkonzept  für unsere städtischen Unterkünfte erarbeitet. Somit sind Mitarbeiter wie Hausmeister und Heimleitung in städtischer Hand und können einen guten Ablauf in der täglichen Praxis sicherstellen.

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion: Corina Raisch


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