Petra Hönschel-Gehrung – GR 27.02.2019, Stellungnahme zur Vorlage 020/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

Wir Freien Wähler nehmen zu einzelnen Punkten der Verwaltungsanmerkungen nochmals Stellung:

Zu Punkt 1 Zeitschiene Schulentwicklung

  • Wir sehen im Gegensatz zur Verwaltung einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Planung Gemeinschaftsschule und dem Ausbau der Schulkindbetreuung im Scharnhauser Park. Wir hören von zu wenig Personal in den Fachbereichen 2, 3 und 4. Daher müssen die vorhandenen Personal-Ressourcen gebündelt und ein Thema nach dem anderen abgearbeitet werden. Im Gemeinderat haben wir noch keine genaue Zeitabfolge erhalten, wie das weitere Vorgehen aussehen wird. Mit dem Satz – ich zitiere: „Bisher ist vorgesehen, dass die Containerschulräume zwischen KuBinO und Hallenbad nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Realschule ab Herbst 2019  für zusätzliche Raumbedürfnisse der EKS-Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehen könnten“ – Zitat Ende – mit dieser Aussage der Verwaltung können wir nicht erkennen, dass das Problem ernsthaft angegangen wird. Was passiert, wenn die Sanierung der Realschule nicht rechtzeitig fertig wird? Der Herbst geht kalendarisch vom 23. September bis 22. Dezember. Eine lange Zeitspanne!

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
Die Verwaltung stellt uns spätestens in der April / Mai 2019 Sitzungsrunde detailliert dar, wie der zusätzliche Raumbedarf der Gemeinschaftsschule ab Schuljahresbeginn 2019 / 2020 abgedeckt werden kann.

 

Zu Punkt 2 Sporthalle 1

  • wird meine Kollegin Corina Raisch beim nächsten Tagesordnungspunkt unsere Stellungnahme hierzu abgeben.

Zu Punkt 3 Stadtentwicklung

  • Der Erledigungsvermerk der Verwaltung beantwortet in keiner Weise das, was wir gefordert haben. Schulisch gesprochen – Thema verfehlt! Wir können nicht warten, bis einzelne Entwicklungsgebiete konkretisiert sind.
    Wir forderten schon zum Haushalt 2018 eine Analyse der dynamischen Aspekte weiteren Einwohnerwachstums. Sie, Herr Oberbürgermeister Bolay, betonen ja den Entwicklungsdruck und sprechen davon, dass Menschen nach Ostfildern ziehen wollen, denn wir sind eine hochattraktive Stadt in einer boomenden Wirtschaftsregion. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sehen sie die Alternative „In die Höhe zu bauen“ (EZ 28.12.2018). Wie auch immer gebaut werden wird, wegen weiterer Einwohnerzuwächse fordern wir eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Kapazitäten städtischer Einrichtungen. Die Verkehrsinfrastruktur und die Kinder- und Bildungseinrichtungen sind am Limit oder gar überlastet, ebenso wie die personellen Kapazitäten der Verwaltung.
  • Der Verweis auf unseren Antrag unter Punkt 4 – Flächennutzungsplan – ist irreführend: Die Fragestellung erfordert eine gesamtheitliche Betrachtung („Explorationsstudie“). Dies wird nicht mit der Flächennutzungsplanung beantwortet, sondern erfordert die Untersuchung interdisziplinär über die Fachbereichsgrenzen hinweg und methodisch vergleichbare Folgekostenbetrachtungen.

Wir brauchen also eine gesamthafte, umfängliche Abschätzung der dauernden Folgebelastungen und deren Finanzierung. Sonst bleibt es beim „Einfachen-weiter-so“ und „Es-wird-sich-schon-regeln“ Und genau das wollen wir nicht.  

Die Punkte eins und drei sind aus unserer Sicht ungenügend bearbeitet! Hier verlangt unsere Fraktion konkrete Antworten und die Bearbeitung unseres eingangs erneut benannten formellen Antrags aus der Haushaltsrede.

Zu Punkt 4 Flächennutzungsplan

  • Der Gemeinderat hat von den Vorbereitungen der Verwaltung zum Flächennutzungsplan 2040 bisher keine Kenntnis. Wir fordern, dass der Gemeinderat laufend über die Vorbereitungen der Stadtentwicklungsdiskussion  informiert wird.

Zu Punkt 5 Brücke zum CVJM-Platz

  • Die Brücke über die Körsch beim CVJM Platz steht nach fast 2 Jahren wieder. Was lange währt wird endlich gut.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels