Stadtrat Wolfgang Maier – Vorlage 016/2019, Gemeinderat 27.03.2019

Die Stadt Ostfildern gründet keine eigene Wohnbaugesellschaft, weil damit keine Erweiterung des Potenzials zu erwarten ist. Neben dem bestehenden Eigenbetrieb – WVO – würden Doppelstrukturen aufgebaut, d.h. notwendiges Gründungskapital, Personal, als städtische Gesellschaft wäre sie an die Vergabegrundsätze gebunden und müsste sich zur Realisierung von Wohnbauprojekten in einem hohen Maß fremdverschulden. Dem kritischen Urteil der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums, das keinen neuen Spielraum für Kommunalkredite, vielmehr Nachteile durch Gründungs- und Beratungskosten sowie steuerliche Probleme bei einer Auflösung der Gesellschaft sieht, ist nichts hinzuzufügen.

Der Antrag der SPD-Fraktion lenkt den Blick auf ein gravierendes Problem: Am Rande der Metropolregion Stuttgart rangiert Ostfildern bei den Preissteigerungen bei neuen Mietverträgen im Spitzenfeld im bundesweiten Vergleich. Gleichzeitig geht die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen deutlich zurück. Unterschiedlichste Personengruppen (Arme/Senioren/Flüchtlinge / Gering-verdiener) konkurrieren um dasselbe knappe Gut – bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsmarkt in Ostfildern ist aber in all diesen Bereichen überlastet. Der Anstieg der Wohnungsnotfälle und der Unterbringung, insbesondere die Neufälle, die akut wohnungslos sind, stellt für die Obdachlosenunterbringung eine große Herausforderung dar. So ist das Thema Wohnen – so der vorangegangene Bericht – die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre.

Die Verwaltung hat das Thema umfassend aufbereitet: Die Verantwortung der Kommune in der kommunalen Daseinsvorsorge und Versorgung mit Wohnraum zu sozial vertretbaren Bedingungen wird durch Schaffung von Wohnbauland sowie durch Bau, Bereitstellung, Bestandspflege sowie Anmietung von Wohnungen wahrgenommen. Mit vier städtischen Wohnbauvorhaben Kirchheimer-, Maybach-, Hagäcker- und Neidlingerstraße wurden in den letzten Jahren 63 Wohneinheiten für rd. 220 Personen realisiert. Auf dem Schillerschulareal in Ruit werden 60 % der Wohnungen sozial gefördert. Im Gebiet Ob der Halde in Scharnhausen soll mit einem entsprechenden Vergabekonzept dieser Personenkreis erreicht werden.

Wir Freien Wähler stellen klar, dass Fehlentwicklungen im Bereich Bauen und insbesondere beim Bau von Sozialwohnungen in der Verantwortung der Bundes- und Landespolitik liegen. Günstiger Mietwohnungsbau erfordert nicht nur die Baulandausweisung, sondern vor allem steuerliche Erleichterungen und Förderprogramme des Bundes und Beseitigung zusätzlicher Hürden in der Landesbauordnung.

Mit der Bebauung des Scharnhauser Parks hat Ostfildern viel für den Wohnungsbau in der Region getan. Aktuell entsteht die Neubebauung des Areals der ehemaligen Schiller-Schule in Ruit. Die Baugebiete Ob-der-Halde in Scharnhausen und Parksiedlung Nord-Ost sind projektiert.

Wir unterstützen die Verwaltung darin, bestehende Strukturen effektiv zu nutzen und zu stärken, hauptsächlich den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung. Dabei sind der Gemeinderat und seine Ausschüsse eingebunden. Vielleicht ist auch der Erwerb von „Verlängerungen“ von Belegungsrechten ein Weg, der Reduzierung von Wohnungen mit rechtlicher Bindung Rechnung zu tragen.

Stadtrat Wolfgang Maier


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