Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.03.2019, Vorlage 46

 Man kann sich gut vorstellen, dass das Zusammenführen und Werten dieser Daten einen erheblichen Aufwand bedeutet und das in Zeiten, in denen im zuständigen Fachbereich 1 erhebliche Personalengpässe bestehen.

Ein paar Daten wollen wir Freien Wähler herausgreifen und beleuchten:

Die Arbeitslosenzahl ist im Berichtszeitraum weiter gesunken, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften aber praktisch gleich geblieben ..

Die Inanspruchnahme des Ostfildern-Passes ist ziemlich konstant geblieben, der finanzielle Aufwand aber seit 2015 um rund ein Fünftel gestiegen.

42% der hier Asylsuchenden haben eine schlechte Bleibeperspektive. So sind unsere Gesetze. Die betroffenen Personen erhalten meist eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung, Bund und Land beteiligen sich aber nicht mehr an der Finanzierung. Das bleibt weitgehend auf kommunaler Ebene zu finanzieren.

Die Zahl der jährlich hinzukommenden Wohnungsnotfälle ist im mittleren zweistelligen Bereich leicht ansteigend. Auffällig ist dabei, dass 2018 eine deutlich größere Zahl durch familiäre Probleme oder häusliche Gewalt die Wohnung verliert. Dabei sind leider auch Bereiche des Familiennachzugs betroffen.

Wir Freien Wähler nehmen diesen Bericht mit diesen Kommentaren zur Kenntnis.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim  Dinkelacker


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    • 19.11.2019
    Hauptversammlung Freie Wähler