Wolfgang Maier – GR 26.06.2019, Vorlage 073/2019

Auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2019 werden die Ergebnisse der Oktoberschätzung nach unten korrigiert. Nun droht die Zeit der guten wirtschaftlichen Konjunktur und kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen zu Ende zu gehen. Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat merklich nachgelassen, infolge deutlich schwächerer Nachfrage aus wichtigen Auslandsmärkten. Krisenszenarien und zunehmende internationale Handelskonflikte bestimmen das Umfeld.

Der Finanzzwischenbericht zeigt auf, dass ein massiver Ausfall beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von mehr als 1 Mio. € durch anderweitige Mehrerträge bei den Steuern und im kommunalen Finanzausgleich sowie die geringere Gewerbesteuer- und Kreisumlage ausgeglichen wird. Der Einkommen-steueranteil reduziert sich aber nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern infolge der Gegenfinanzierung zum Familienentlastungsgesetz, dessen Auswirkungen bei der Schätzung im Oktober noch nicht abgebildet waren. Erfreulich ist, dass der Planansatz der Gewerbesteuer bestehen bleibt, trotz deutlichem Rückgang bei vielen Städten, auch Esslingen und es im Haushalt 2019  sogar zu einer Gesamtverbesserung kommt.

Die Rechtsaufsichtsbehörde mahnt Vorsorge für finanzwirtschaftlich schlechtere Zeiten an. Über den Tellerrand des Jahres 2019 hinaus ist ein erheblicher Kostendruck erkennbar. Erträge und Aufwendungen müssen aber so im Lot gehalten werden, dass wenigstens die „schwarze Null“ gehalten wird. Bedeuten kann dies, dass Projekte notfalls auf der Zeitachse geschoben werden müssen.

Zum Beschlussantrag Punkt 2.3 haben wir Freien Wähler folgende Anmerkungen:

Die erhebliche Kostenerhöhung beim Neubau Radweg Breslauer Straße ist sehr unerfreulich. Ärgerlich ist auch, dass der Förderanteil des Landes die gegenüber der Antragsstellung eingetretenen Baukostensteigerungen und notwendigen Plananpassungen völlig unberücksichtigt lässt. Hier lässt die Landesregierung die Kommune einfach allein, trotz der hochgepriesenen Radverkehrsförderung.

Zu kritisieren ist insbesondere auch, dass die Planung keine Fortführung in die Parksiedlung vorsieht, die Anbindung in Richtung Nellingen und Scharnhauser Park mehr als ungenügend ist und der Anschluss in Esslingen in Richtung Champagne oder Pliensauvorstadt völlig offenbleibt. Auch dass bei dieser Planung nur bergauf Fahrten möglich sein werden, ist nicht glücklich. Es wäre gut gewesen, die Verwaltung hätte rechtzeitig für das gesamte Gebiet eine Radwegkonzeption vorgelegt.

Dennoch wollen wir das Projekt, das einen so langen Vorlauf hat, jetzt nicht kippen und stimmen der Finanzierung der Mehrkosten zu.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier


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