Dr. Joachim Dinkelacker – Vorlage 86/2019, GR 24.07.2019 

Die guten Nachrichten bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses für das kommende Haushaltsjahr wollen wir Freien Wähler herausstellen:

  • Grundsteuer A und B bleiben genauso wie der Hebesatz für die Gewerbesteuer stabil
  • Die Schulbudgets können durch Erhöhung der Landeszuschüsse erhöht werden
  • Die Steuerkraftsumme, also die Summe der Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung, nehmen um 6,5 Mio. € zu
  • Die wegen der Wiedervereinigung erhöhte Gewerbesteuerumlage (sprich Gewerbesteuer-abgabe) wird ab 2020 auf 35% zurückgeführt
  • Die Kinderbetreuungsgebühren müssen trotz einer anders lautenden gemeinsamen Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Landesverbänden aller Voraussicht nach nicht erhöht werden. Das heißt, die Elternbeiträge können unverändert bleiben
  • Es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach im Haushalt nicht nur eine „schwarze Null“ erreicht werden, sondern es kann im Ergebnishaushalt von einen Gewinn von 800.000 € ausgegangen werden, der aber wegen einiger Unsicherheiten der aktuellen Eckdaten sehr wahrscheinlich gebraucht  werden wird.
  • Die Investitionen übersteigen erfreulicher Weise die Abschreibungen.
    Dazu eine Anmerkung: Im September dieses Jahr wird eine aktualisierte Investitionsliste vorgelegt; dort möchte unsere Fraktion dann auch einen Ansatz für die Gemeinschaftsschule finden.

Mit den letzten beiden Punkten werden die Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erfüllt. Weniger erfreulich sind die weiter steigenden Personal- und Sachkostensteigerungen durch immer neue Aufgabenbereiche. Es wäre zur täglichen Verwaltungsarbeit überhaupt eine große Erleichterung, könnten die vorhandenen tellenvakanzen qualifiziert besetzt werden.

Die durch die dringend notwendigen Baumaßnahen und anstehenden Renovierungen um 2,6 Mio. € ansteigende Verschuldung ist bei dem derzeitigen günstigen Zinsniveau vertretbar.

Sehr optimistisch erscheinen uns die 2020 eingeplanten rund 4 Millionen € aus Grundstücksverkäufen  des Gebiets Ob der Halde. Es liegt ja noch nicht einmal das notwendige Veräußerungskonzept vor!

Die Liste mit den Investitionsschwerpunkten und einzelne Maßnahmen der „operativen Ziele“ werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst aufgreifen und diskutieren.

Den Beschlussanträgen der Verwaltung stimmen wir Freien Wähler zu.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels