Bußgeldkatalog
Corina Raisch – Vorlage 129 / 2019 GR 9.10.2019
Sehr geehrter Herr OB Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank für die rasche Bearbeitung unseres Antrages. Dieser resultierte aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen mit der Bürgerschaft, insbesondere bei unserer Putzete im Mai in Bereichen des Scharnhauser Parks und in der Parksiedlung kam ein weiteres Mal der Wunsch nach mehr Sauberkeit in unserer Stadt. Ebenso wurde dieses Thema bei der Infoveranstaltung der Schapanesen als dringendes Problem benannt.
Seit 1. Dezember 2018 gilt in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Umweltsünden, dieser resultiert aus der Zunahme von Müll in unseren Städten. Die Bandbreite reicht vom wilden Entsorgen von Müll in der freien Natur bis zur achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe. Die Verwaltung hat nun wie von uns gewünscht einen Bußgeldkatalog für Ostfildern erarbeitet, welcher der Polizeibehörde eine klare Grundlage für Verstöße an die Hand gibt. Jetzt werden das unüberlegte Wegwerfen von Dosen, Essensverpackungen und Kaugummis mit € 50 bis € 75 geahndet, wer einen Hundekotbeutel liegen lässt bezahlt € 75. Dem Bußgeldkatalog liegt auch die Erkenntnis zugrunde, dass bei vielen Mitmenschen die Einsicht leider nur über den Geldbeutel geht.
Wichtig ist nun, dass dies auch nach außen klar kommuniziert wird, d.h. eine Veröffentlichung beispielsweise in der Stadtrundschau, um das Bewusstsein aller Bürger für den täglichen Umgang mit unserem Müll zu sensibilisieren.
Die Polizeibehörde alleine kann diese Umweltverstöße sicher nicht ahnden, hierzu bedarf es auch couragierter Mitbürger, die sich nicht scheuen, höflich aber klar andere Bürger auf einen Verstoß anzusprechen. In diesem Zusammenhang kommt oftmals die Forderung nach mehr Mülleimern in den Stadtteilen, besonders in viel genutzten Bereichen. Die Verwaltung hat hier bereits zugesagt, zumindest 2 weitere Mülleimer auf der Landschaftstreppe zu installieren. Ob sie dann auch genutzt werden ist eine andere Frage, aber zumindest besteht die Möglichkeit.
Friday for Future ist das eine, die tägliche Praxis das andere: Klimaschutz und Umweltschutz fängt im Kleinen bei jedem Einzelnen von uns an. Nur ein Beispiel: Eine weggeworfene Zigarette ist eben nicht ein Missgeschick, sondern in jedem Zigarettenstummel sammeln sich bis zu 7000 Schadstoffen an. Trotzdem werfen viele Raucher achtlos ihre hochgiftigen Kippen weg und belasten so Mensch und Natur. Mit dem Bußgeldkatalog haben wir nun mal einen ersten und wichtigen Schritt für ein Umdenken eingeleitet.
Für die Fraktion
Corina Raisch