Verbot des dauerhaften Abstellens von Wohnmobilen und Anhängern im Scharnhauser Park
Andreas Nagel – GR-Sitzung 09.10.2019, Stellungnahme zur Vorlage 128/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
am 15.05.2019 stellt die Fraktion der Freien Wähler den Antrag auf ein Parkverbot für Wohnmobile und Anhängern in den Nebenstraßen im Scharnhauser Park. Von der Stadtverwaltung wurden daraufhin die Parkhinweisschilder nur für PKW aufgestellt. Nach nun 5 Monaten hat sich noch nicht viel verändert. Diverse Wohnwagen stehen noch an gleicher Stelle, obwohl Sie nur max. 2 Wochen dort stehen dürfen. Die großen Wohnmobile sind verschwunden, die kleinen sind jedoch weiterhin östlich an der Ricarda-Huch-Str. und Nelly-Sachs-Str. zu finden. Evtl. liegt es auch daran, dass diese nicht als LKW, sondern als PKW zugelassen sind.
Das Gebiet „in den Holzwiesen“, ist kaum betroffen, da es hier sehr wenig Längsparkplätze gibt. Hier sind bevorzugt die Querparkplätze und Carports zu finden. Die meisten in diesem Gebiet sind ohnehin auf dem eigenen Parkplatz abgestellt.
Im Gebiet nördlich der Bonhoefferstr. ist so gut wie kein Wohnmobil oder Anhänger zu finden. Das liegt sicherlich an den vielen Querparkplätzen, die nur eine Länge von max. 3m haben.
Im Gebiet westlich der Niemöllerstr. sieht es ein wenig anders aus. Die Wohnmobile haben sich zum Teil in die Wohngebiete verlagert. Die Besitzer haben diese nun näher an Ihre Wohnung gestellt, was Sie aber nicht gerne getan haben, so eine Aussage von einem Wohnmobilbesitzer. Auch sind die Anwohner davon nicht gerade begeistert. Es gab aber auch Besitzer, die Ihre Wohnmobile in der Hellmuth-Hirth und Ernst-Heinkel-Str. gegen eine Monats- oder Jahresgebühr abgestellt haben. Hier hat es schon Früchte getragen, jedoch nicht in dem gewünschten Ausmaß, wie man es geplant hat. Abstellplätze für Wohnmobile und Wohnwagen gibt es mittlerweile bei den Aussiedlerhöfen auch nicht mehr, da diese schon bis zum Limit voll sind.
Wir Freien Wähler hoffen, dass die Verwaltung und der Polizeivollzugsdienst weiterhin das Abstellen von Wohnmobilen und Anhängern sowohl im Scharnhauser Park, als auch in der Parksiedlung im Auge behält.
Käufer von Wohnmobilen müssen sich darauf einstellen, schon beim Kauf zu überlegen, wo sie diese zukünftig abstellen wollen. Der öffentliche Verkehrsraum ist dazu nicht vorgesehen.
Für die Fraktion
Andreas Nagel