Finanzzwischenbericht 2019, zweite Fortschreibung
Carola Eisemann – Gemeinderat 11. Dezember 2019, Vorlage 146/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Parallel zur Haushaltseinbringung wird die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 15.11.2019 vorgelegt.
Nach einem Auf und Ab der Steuerschätzungen werden nun etwa gleichleibende Steuereinnahmen erwartet. Im Grunde heißt das, in Ostfildern bleibt für 2019 der gefürchtete Steuereinbruch aus.
Die Rückstellung in Höhe von 1,86 Mio. Euro ist notwendig, um die sogenannte verzögerte Pendelwirkung der Finanzausgleichsumlage in zwei Jahren zu tragen.
Die Landesschulbauzuschüsse für die Realschule in Höhe von 2,24 Mio. Euro und den Gymnasialen Schulverband in Höhe von 681.000,00 Euro sind bewilligt. Leider wird die Auszahlung erst in 2020 erfolgen.
Beim Zweckverband Hochwasserschutz Körsch entfällt die letzte Rate in Höhe von 38.790 Euro. Was sich positiv anhört entsteht aber, weil vorgesehene Projekte aufgrund fehlender Genehmigungen durch die Naturschutzbehörde nicht umgesetzt werden können.
Die Transferaufwendungen für die kirchlichen und freien Kita-Träger wurden zu gering eingestellt und müssen daher erhöht werden.
Erfreulich sind die Mehreinnahmen aus dem Integrationslastenausgleich über 190.000 Euro. Somit wurden insgesamt 440.000 Euro genehmigt. Hier ist positiv zu erwähnen, dass alle gemeldeten Asylbewerber vom Kostenträger anerkannt wurden.
Wir Freien Wähler nehmen Kenntnis und folgen dem Beschlussantrag.
Für die Fraktion
Carola Eisemann