Geschäftsordnung GR – Änderung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 11.12.2019, Vorlage 139/2019
Die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist erforderlich, damit sie der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst wird.
Wesentlich ist der Hinweis in den Erläuterungen zum Beschlussantrag, dass für die Gremienarbeit ab 01.01.2020 ausschließlich das Ratsinformationssystem zur Verfügung steht, d.h. dass Vorlagen nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Solange das neue Mandatos aber nicht auf allen alten und neuen IPADs fehlerfrei funktioniert, fordert unsere Faktion eine Verlängerung der Übergangsfrist, während der den Gemeinderätinnen und -räten, die das wünschen, weiterhin noch Papiervorlagen zugesandt werden. Zum sinnvollen Arbeiten mit den IPADs ist ein sogenannter Appel-Pencil erforderlich. Wir bitten die zuständigen Stellen, hier zügig eine Beschaffung zu veranlassen.
Die jährlichen Haushaltspläne, solche der städtischen Tochterunternehmen und des Gymnasialen Schulverbands sollen aber weiterhin in gedruckter Form vorgelegt werden.
Darüber bitten wir ggf. abstimmen zu lassen, es sei denn, die Verwaltung sagt dies von sich aus zu
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker