Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung, sowie die Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe, Anträge und Anregungen des Gemeinderats

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 11.12.2019, Stellungnahme zur Vorlage 107/1/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

auf Seite 6 der Anlage 2 gibt es die Spalte Anmerkungen / Erledigung. Zu den dort aufgeführten Punkten 1,2,4 und 6 unserer Fraktion gibt es keine Anmerkungen. Hierzu hätten wir gerne noch eine Erklärung – werden die Punkte 2, 4 und 6  in der nächsten Sitzungsrunde behandelt?

Beim Punkt 1 erwarten wir eine Umsetzung im nächsten Haushaltsplan.

Bei den Punkten 3 und 5 wird auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Haushalt 2019 verwiesen. Ihre Einschätzung zu diesen Themen können wir so nicht teilen, da wir bereits bei der Verabschiedung zum Haushalt 2019 mit den damaligen Antworten nicht zufrieden waren. Diese beiden Themen sind uns so wichtig, dass wir sie in unserer Haushaltsrede dieses Jahr wieder zur Sprache brachten.

 

Zu Punkt 3 Planung Erich-Kästner-Schule

Wir haben in unserer Haushaltsrede zum laufenden Jahr bemängelt, dass dem Gemeinderat die von uns 2018 gestellten Anträge nie zur Abstimmung vorgelegt worden sind.  Die Verwaltung hat für sich offenbar entschieden, unsere Anträge nicht zu bearbeiten und z.B, ich zitiere jetzt –  die „Manpower“ in die weitere Planung der Schule im Park gesteckt. Es kann nicht sein, dass  mit solchen Floskeln dieser  Antrag als erledigt betrachtet wird – Zitat der damaligen Antwort: „Bisher ist vorgesehen, dass die Containerschulräume zwischen KuBinO und Hallenbad nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Realschule ab Herbst 2019 für zusätzliche Raumbedürfnisse der EKS-Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehen können. Nach dem Standortbeschluss der EKS im Campus besteht kein inhaltlicher Zusammenhang mehr zwischen der Planung beider Projekte.“ Zitat Ende. Für uns bestand und besteht nach wie vor ein Zusammenhang, denn bei den knappen Personalressourcen im Fachbereich hätte man die Priorisierung mit dem Gemeinderat abstimmen müssen.

 

Zu Punkt 5 Folgen eines weiteren Einwohnerzuwachses:

Auch hier verweisen Sie auf ihre Anmerkungen zum Haushalt 2019 und das Gutachten von Biregio, ich erspare uns ein Zitat des Passus. Dieses Gutachten wurde 2018 erstellt, aber Konsequenzen aus diesem Gutachten wurden leider keine gezogen. Dies hätte bedeutet, dass man bereits Anfang 2019 nach Lösungen für alle Kinderbetreuungsarten hätte suchen  müssen, denn bereits vor über einem Jahr war absehbar, dass die prognostizierten 25% Betreuung im U3 Bereich nicht stimmen und viel mehr Eltern einen Platz für ihre Kinder nachfragen. Trotzdem werden zwei neue Baugebiete Ob der Halde und Parksiedlung Nord-Ost weiter ohne Kinderbetreuungseinrichtung geplant. Spätestens zum Baubeschluss hätte die Verwaltung hier die Ergänzung mit in die Gebietsplanung einbringen müssen. Insbesondere muss fachübergreifend gearbeitet werden, die Fachbereiche müssen untereinander enger und transparenter  zusammenarbeiten. Deshalb nochmals der dringende Appell an die Verwaltung, unseren Antrag nicht weiter zu verschieben. Wir sehen aktuell wie dringend Lösungen für den Bereich Kinderbetreuung und Schule gefordert sind.

Gestern bei der Bürgerinformation zum neuen Baugebiet „Unter dem Plieninger Weg“ gab es kritische Stimmen bezüglich eines fehlenden Verkehrskonzeptes. Man kann doch nicht ein neues Gewerbegebiet entwickeln ohne vorher ein schlüssiges Verkehrskonzept zu haben. Die Nellinger Straße und die Plieninger Straße können in Stoßzeiten nicht noch mehr Verkehr aufnehmen.

Antwort der Verantwortlichen: „Wir nehmen ihre Bedenken mit. Wir sind erst beim ersten Schritt dieses Bebauungsplanverfahrens“

Genau um diese Themen ging es uns auch bei unserem Antrag 2018 zur Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. Wir können nicht auf den Flächennutzungsplan 2030 warten. Wir brauchen heute bereits Antworten!

Finanzanträge der Fraktion B90/Die Grünen:

Punkt 7:

Auch wir haben in unserer Haushaltsrede gefordert, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich aktiver werden muss und nach kreativen Lösungen für die Personalgewinnung suchen soll. Wir gingen sogar über die Stadtrundschau hinaus und haben Medien wie Facebook und Instagram angesprochen. Wir gingen sogar soweit der Verwaltung vorzuschlagen den Einsatz von professionellen Personalgewinnern in Betracht zu ziehen.

Wir sind überrascht, dass unsere Anregung nicht aufgenommen wurde.

Punkt 9:

Hierzu haben wir eine Nachfrage. Welche Priorisierung soll hier zu Grunde gelegt werden? Wer räumt diese Wege während der Schulferien, denn auf diesen Wegen sind ja sicherlich auch Berufspendler unterwegs?

Für die Fraktion

Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

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