Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats bei der Generaldebatte des Haushalts 2020
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 04.03.2020, Stellungnahme zur Vorlage 31/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
erfreulich ist, dass das Regierungspräsidium unseren Haushalt für 2020 genehmigt hat und die Stadt somit vollumfänglich handlungsfähig ist.
Die Antwort der Verwaltung zu unserem Punkt 5 der allgemeinen Anträge, welcher Auswirkungen über die Zunahme von Einwohnern hinsichtlich der finanziellen Folgen für die Infrastruktur unserer Stadt und hinsichtlich des zusätzlichen Personalbedarfs in der Verwaltung betrifft, nehmen wir zur Kenntnis und stellen fest, dass sich die Verwaltung nicht im Stande sieht, unsere Fragen dem Grundsatz nach zu beantworten.
Für unsere Fraktion bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir bei künftigen Baugebieten sehr genau hinschauen werden müssen, was das für die Infrastruktur, z.B. Schule vor Ort, Schulcampus, Kindergärten vor Ort, VHS, Hallenbad, Sportstätten, Bücherei und nicht zuletzt für den Verkehr bedeutet. Ebenso trifft dies natürlich auch auf den dafür höheren Personalbedarf im Verwaltungsbereich zu.
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende