Kofinanzierung der Berufsorientierungsmaßnahme nach SGB III § 48

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 04.03.2020, Vorlage 14

In den Klassen 7 bis 9 des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum der Lindenschule und der Klasse 8 der Erich-Kästner-Schule wurden bisher Berufsorientierungs-maßnahmen  durchgeführt, die einen guten Übergang von der Schule in einen Beruf unterstützen sollen.

Die Finanzierung erfolgte bisher zu 50% aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Die andere Hälfte hat der Kreisjugendring im Rahmen des Esslinger Modells sowie das Berufsausbildungszentrum Esslingen der Diakonie übernommen. Jetzt hat der Gesetzgeber verfügt, dass nur noch Gebietskörperschaften, also bei uns die Kommune, den Zuschuss für die 50% beantragen können, die andere Hälfte muss von der Stadt direkt finanziert werden. Kurz gefasst führt diese Änderung dazu, dass die Stadt Ostfildern nach Zustimmung des Gemeinderats jährlich zusätzlich € 6.000 beisteuern muss, will man diese bewährte zusätzliche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und der Schulen in dieser Form beibehalten.

Auch wenn es sich hier nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt, kann diese Unterstützung zur Vorbereitung für einen gelingenden Start ins Berufsleben nicht einfach fallen gelassen werden.  Das gebietet auch die Chancengleichheit für benachteiligte Schülerinnen und Schüler.

Unsere Fraktion weist aber ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber hier so ganz nebenher wieder einmal mit einem Federstrich Finanzlasten aus der Bundesgesetzgebung auf die Kommune abwälzt.

Die Freien Wähler stimmen aber aus den genannten Gründen dem Beschlussantrag zu.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

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