1. Nachtragshaushalt 2020

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 22.07.2020, Vorlage 86

Dass es zu Einbrüchen auf der Einkünfte-Seite unter den Vorzeichen dieses besonderen Jahres kommen wird, war zu erwarten, allerdings lässt einen die Höhe dann doch tief durchatmen.

Die Finanzverwaltung hat Wege aufgezeichnet wie es in diesem Jahr gehen könnte, natürlich mit deutlich höherer Verschuldung. Dass zusätzlich auf eine gute Summe in den städtischen Rücklagen zurückgegriffen werden kann, ist nicht zuletzt den Fraktionen im Gemeinderat zu verdanken, die in den ganzen letzten Jahren auf ein solides Haushalten geachtet haben.

Es wäre gegen die wirtschaftliche Vernunft, wie unser Finanzbürgermeister sinngemäß schreibt, würde man jetzt das Investitionsprogramm weitgehend herunterfahren., Die öffentliche Hand muss sich antizyklisch verhalten und vor den Sachzwängen, die für die städtische Infrastruktur bestehen, kann man die Augen nicht verschließen.

Wie schon im Verwaltungsausschuss geäußert, möchte ich auch heute die zahlreichen erklärenden Fußnoten bei Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Planansatz sehr lobend hervorheben. Es erleichtert dem Gemeinderat das Lesen ungemein.

Zu zwei Positionen haben wir Freien Wähler Nachfragen:

  1. Auf Seite 97 soll der Ansatz für die Pflege des problematischen Anlagensees unter bestimmten Voraussetzungen um 10.000 € herabgesetzt werden. Was steckt da für eine Überlegung dahinter? Im ATU wurde doch detailliert dargelegt, dass der Anlagensee dringend gereinigt werden müsse.
  2. Die Investitionskosten für den Bau eines Spielplatzes auf der 3. Sportterrasse im Scharnhauser Park sind um 30.000 € höher geworden. Im ATU wurde wohl darüber berichtet, aber uns ist hierzu noch einmal an einer präzisen Erklärung gelegen.

Nach Beantwortung dieser beiden Fragen kann unsere Fraktion dem Beschlussantrag zustimmen.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

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