Mobilitätsstrategie 2040
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 22.07.2020, Stellungnahme zur Vorlage 023/2020
Thema: Ostfildern Nachhaltig – Mobil. Integrierte zukunftsfähige Mobilitätsstrategie 2040. Abschluss Projektphase 1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Ziel, Handlungsspielräume für die Stadt im Bereich Mobilität zu erfassen, hat sich die Verwaltung zusammen mit dem Fraunhofer-Institut auf den Weg gemacht, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Der Ergebnisbericht liegt nun vor. Er trägt deutliche Züge einer wissenschaftlichen Aufarbeitung und spricht in der Hauptsache von Visionen. Wie sinnvoll eine solch theoretische Betrachtungsweise ist, kann diskutiert werden. Nun ist es jedoch wichtig, den Blick nach vorne zu richten und in der Projektphase 2 nutzbringende Vorhaben umzusetzen. Es sollten wenige, jedoch umsetzbare Projekte ausgewählt werden, um die bereits aktuell angespannte Verkehrslage in unserer Stadt zeitnah entlasten zu können. Speziell eine politische Richtung fokussiert im Augenblicklich die E-Mobilität. Hierzu sei angemerkt, dass auch diese Fahrzeuge zumeist dem Individualverkehr zuzurechnen sind und ebenfalls Platz auf den Straßen sowie Parkplätze benötigen. Die Verkehrssituation in der Stadt kann so kaum entlastet werden. Besser wäre es hier unserer Meinung nach, Projekte wie die Schließung von Lücken im Bereich Carsharing-Stationen, vor allem in Kemnat und Scharnhausen, die von Fahrradabstellplätzen oder auch die Festsetzung strategischer Knotenpunkte usw. voranzutreiben. Dabei ist jedoch darauf zu achten, keine Gelder für unnötige Prestigeprojekte zu verschwenden, sondern zum Beispiel Bereiche wie die Haltestelle Kreuzbrunnen mit wenigen, dafür zielgerichteten Maßnahmen sinnvoll auszubauen, damit wirtschaftlich tragbare Lösungen entstehen. Dies ist umso wichtiger, als wir in den kommenden Jahren mit klammen Kassen kalkulieren müssen. Auf den Handlungsbedarf im Bereich Parkraumbewirtschaftung weisen wir Freien Wähler seit Jahren regelmäßig hin und tun dies auch heute.
Die Schaffung einer zentralen Stelle für das Mobilitätskonzept innerhalb der Verwaltung ist sicherlich ein wichtiges Anliegen. Ob dies finanzierbar ist, werden die kommenden Haushaltsberatungen zeigen.
Im Bericht wird auf eine frühzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Dies begrüßen wir, fordern jedoch, auch den Gemeinderat von Beginn an einzubinden und nicht erst mit dem Abschlussbericht der Projektphase 2.
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser