Corina Raisch – GR-Sitzung 21.07.2021, Vorlage 092/2021

 

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion um die Hebesatzung hat gezeigt, wie schwer wir uns mit einer Steuererhöhung tun, andererseits zeigt der vorliegende Eckwertebeschluss für 2022 all die Gründe für dringend benötigte Mehreinnahmen auf.

Das Fazit lässt sich knapp zusammenfassen: Unser gesamtes Investitionsvolumen steigt auf rund 18 Mio nach oben an. Aktuell sieht die Gewerbesteuer-Einnahme zum Glück besser als erwartet aus und ist mit einer optimistischen Annahme eingestellt. Andererseits haben wir Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten und Besoldungserhöhungen bei den Beamten sowie einen erhöhten Personalbedarf für Erzieherinnen in der Schaffung neuer Kita-Plätze sowie in unseren Fachbereichen Hoch- und Tiefbauamt und dem Bereich Klimaschutz. Beim Schulbudgets müssen wir für den Ausbau der Digitalisierung trotz Digitalpakt immerhin 20% der Mittel in Eigenleistung finanzieren, da nur 80% gefördert werden.

Unser Schuldenstand erhöht sich zum Jahresende von 29.6 Mio auf 38,1 Mio, dahinter stehen natürlich entsprechende Investitionen. Dennoch ist eine Kreditaufnahme von stolzen 11 Mio erforderlich! Angesichts dieser gewaltigen Verschuldung und den zugleich unumgänglichen Investitionen hat die Verwaltung eine Verbesserung der Einnahmen in Form der Hebesatzung vorgeschlagen, über welche wir eben abgestimmt haben.

Insgesamt tragen wir mehrheitlich den Eckwertebeschluss mit wohlwissend, dass wir in den einzelnen Bereichen im nächsten Jahr spannende Diskussionen über Budgets und Gebühren vor uns haben, besonders im Bereich der Bauverwaltungs- und Kinderbetreuungsgebühren.

Wie schon bei der Grundsteuer erwähnt: Es kommen harte Jahre und unpopuläre Entscheidungen auf uns zu.

Für die Fraktion: Corina Raisch