Corina Raisch – GR-Sitzung 21.07.2021 Vorlage 084/2021

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Steuererhöhung wird nicht leichtfertig mal so schnell entschieden und in unserer Fraktion gab es zu diesem Vorschlag der Verwaltung intensive Diskussionen, daher stimmen wir auch heute unterschiedlich ab.

Die Corona-Krise hat in Ostfildern wie in vielen anderen Städten und Gemeinden die Bemühung um eine finanzielle Stabilität für die nächsten Jahre durchkreuzt. Wir verzeichnen sinkende Einnahmen, besonders bei der wichtigen Gewerbesteuer und müssen diesen Rückgang durch eine verstärkte Schuldenaufnahme kompensieren. Der Schuldenstand stieg von 13 Mio € auf 18 Mio. €. Wir können jetzt und auch künftig unsere Investitionen nicht einfach zurückfahren oder gar aussetzen, sondern im Gegenteil: Wir werden unser Investitionsvolumen für einen längeren Zeithorizont sogar noch steigern müssen:
Das zentrale Thema der Kinderbetreuung erfordert den Bau zusätzlicher Kita-Einrichtungen, unsere Schulen müssen saniert werden (Pfingstweideschule und Wasenäckerschule), ab 2025 tritt der Rechtsanspruch der Ganztagesbetreuung in der Grundschule in Kraft und wird mehr Raumkapazitäten erfordern, nach Fertigstellung der Sporthalle I steht der Bau einer neuen Gemeinschaftsschule an, unsere Bestands-Immobilien wie z.B. das Rathaus in Ruit oder die Festhalle in Kemnat müssen saniert werden, der Ausbau und die Digitalisierung am Schulcampus stehen an – die Liste ist lang, die anfallenden Kosten enorm.

Ein Blick auf die Investitionen und Herausforderungen der kommenden Jahre für Ostfildern zeigt, dass wir vor schwierigen Jahren und unpopulären Entscheidungen stehen. Die Einnahmen sind begrenzt, unsere Finanzlöcher müssen gestopft werden und Kredite können nicht unendlich aufgenommen werden.

Für uns Freie Wähler bedeutet diese Entwicklung eine Zäsur, welche ein grundlegendes Umdenken bei allen zur Folge haben muss, sowohl in der Verwaltung als auch im Gemeinderat und in der Bürgerschaft. Ein Anheben der Grundsteuer A + B geht in unserem Verständnis von Nachvollziehbarkeit gegenüber den Bürgern nur dann, wenn die Steuererhöhungen einhergehen mit einem konsequenten Sparkurs unserer Stadt und dem Verzicht auf zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen.

Künftig darf Sparen nicht mehr nur ein schönes Schlagwort in Haushaltsreden sein, sondern muss in der Praxis ehrlich und klar umgesetzt werden, auch wenn wir damit auf einiges verzichten müssen. Im Zeitjargon ausgedrückt könnte man sagen: Die Party ist vorbei! In der Vergangenheit haben wir immer wieder unnötig hohe Ausgaben für Freiwilligkeitsleistungen kritisiert, jüngstes Beispiel ist der maßlos finanziell ausufernde Mutzenreis-Kindergarten in Nellingen und die Liste lässt sich fortsetzen. Nun sind wir gefordert, im Sinne einer Nachhaltigkeit für die Zukunft kommender Generationen Sorge zu tragen, dass wir in einigen Jahren wieder einen Horizont der finanziellen Erleichterung sehen. Wir fordern die Verwaltung auf, konsequent alle Ausgaben, Vorlagen und Budgets auf die tatsächliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. Spätestens bei den Beratungen und Abstimmungen werden wir es tun wie jüngst im VA, als wir der Aufnahme eines elektronischen Rückgabesystems für die Bücherei in den Haushalt 2022 nicht zugestimmt haben. Ohne Zweifel eine tolle Sache, und dennoch ein Luxus, denn die Bücherei funktioniert genauso gut auf altbewährte Weise und wenn wir kein Geld haben, können wir es nicht ausgeben.

Die Grundsteuer trifft alle Bürgerinnen und Bürger, alle Gewerbetreibenden und wird somit auf die jeweilige Wohnfläche verteilt von allen bezahlt. In der tatsächlichen finanziellen Auswirkung bedeutet die Steuererhöhung für jeden Einzelnen einen kleineren Betrag, im Ganzen ergibt es aber eine große Gesamteinnahme von jährlich rund € 500.000 – dieses Geld benötigen wir für unsere anstehenden Investitionen und somit kommt die Steuer wiederum allen Bürgern unserer Stadt zugute. Eine Grundsteuererhöhung in zwei oder drei Jahren wäre unserer Meinung nach besser zu vermitteln gewesen. Wir verstehen jedoch die Argumente der Stadtverwaltung, weshalb mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform nicht gewartet werden kann.

In der Bundespolitik ist im Wahlkampf von allen Seiten das Versprechen zu hören, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dazu kann ich nur Goethe zitieren:
Die Botschaft höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube.

Wir wollen nicht um den heißen Brei herumreden, sondern ehrlich und offen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern umgehen und tragen daher im Blick auf die Zukunft diese Erhöhung mehrheitlich mit.

Für den zustimmenden Teil der Fraktion
Corina Raisch