Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 21.07.2021, Stellungnahme zur Vorlage 84

Die Darstellung des  Haushalts 2022 wird eine nicht einfache Aufgabe. Die Coronahilfen von Bund und Land werden ausgelaufen sein, Kreditaufnahmen und damit eine Erhöhung des Schuldenstandes sind unvermeidbar.

Aber der Reflex in der Stadtverwaltung –
wir brauchen mehr Geld ist gleich Steuererhöhungen

den können Teile unserer Fraktion aktuell nicht mittragen. Aktuell meint, in dieser Pandemie-Situation, wo bei Vielen durch Einkommensausfälle oder Kurzarbeit der Gürtel etwas enger geschnallt werden muss.

Jetzt ist auch einmal für 2022 ein ernsthaftes Sparen angesagt.

Einen nachhaltigen Sparwillen bei Teilen der Verwaltung und auch bei Teilen des Gemeinderats kann ich  in letzter Zeit nicht erkennen.

  • So wurde in den letzten Wochen von der Verwaltung eine „nice-to-have“– Investition in Höhe von 100.000 € vorgeschlagen, zwar mit einem Finanzierungsvorbehalt, aber ungeachtet der Haushaltslage.
  • Im TOP 5 soll heute über 7,5 Mio. € abgestimmt werden, um die Schule im Park umzubauen und zu sanieren mit hohen Kosten für den Brandschutz, Nachtauskühlung und Beschattung, und das nach nur 22 Jahren. Hier muss man fragen, ob damals nicht architektonische Schönheit vor Zweckmäßigkeit stand.
  • Man könnte den Norm gerechten Umbau von Fußgängerüberwegen und Bushaltestellen einfach mal ein oder zwei Jahre schieben.
  • Auch in den letzten Jahren üppig ausgestattete Neubauten von Kindertagesstätten  müssen hier natürlich Erwähnung finden.

Diese Beispiele lassen das Wirtschaften eines vorsichtigen Kaufmanns nicht erkennen.

Zusammen mit Teilen meiner Fraktion werde ich der Grundsteuererhöhung nicht zustimmen.

Dr. Joachim Dinkelacker