Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 21.07.2021, Stellungnahme zur Vorlage 93

Beim Blick auf den Jahresabschluss 2020 ist man zunächst entspannt. Man darf aber nicht vergessen, dass sich ohne die Coronahilfen von Bund und Land eine düstere Situation zeigen würde und glücklicherweise die Gewerbesteuer trotz erheblicher Einbrüche rund 2,2 Mio. € besser abgeschlossen hat als anfangs befürchtet.

So darf der Gemeinderat als Aufsichtsgremium einigermaßen beruhigt sein, wenn am Schluss das ordentliche Ergebnis positiv mit 1,36 Mio. € dasteht. Das ordentliche Ergebnis ist die zentrale Steuerungsgröße für den Haushaltsausgleich. Wenn dann noch ein Sonderergebnis als außerordentliches Ergebnis, von 2,14 Mio. € dazu kommt, könnte man bereits zufrieden sein – hätte man diese Gelder beim Tagesordnungspunkt 5 mit dem überraschend teuren Umbau und Brandschutz der Schule im Park nicht bereits schon wieder verplanen müssen. Und das bei einem Schuldenstand im Kernhaushalt zum Ende des Jahres 2020  in Höhe von 18 Mio. €. Die Schuldenhöhe unter Einbeziehung der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften beträgt allerdings sogar 62,8 Mio. €, denen aber immerhin 47,6 Mio. € an Rückstellungen gegenüber stehen, z.B.  für künftige Kosten nach dem Finanz-Ausgleichs-Gesetz oder als Rücklage für spätere Stadtbahnkosten.

Auf 135 Seiten werden die einzelnen Positionen dargestellt, dann folgen hilfreiche Seiten mit Darstellung des Zielerreichungsgrades der Schlüsselpositionen der einzelnen Teil -Haushaltspläne der Fachbereiche. Auf eine Position in den Haushalten möchte ich gesondert hinweisen:

Für den Brandschutz in verschiedenen Bauwerken mussten bei verschiedenen kleineren Haushaltsstellen

zusammen € 57.772 ausgegeben werden (Klosterhofschule, Schule im Park, Stadthaus und KiTa Birkacherstraße), ohne die Kostenanteile für den Brandschutz bei der Sanierung der Wasenäckerschule und der Kindertagesstätte Grabenäckerstraße, die noch mit hoher Summe dazu kämen  In den kommenden Jahren müssen für Brandschutzmaßnahmen beim Umbau der Schule im Park voraussichtlich erneut rund 2,1 Mio. € bereitgestellt werden.

Es stellt sich beim Thema Brandschutz schon lange die Frage, ob das alles noch verhältnismäßig ist.

Die Kostendeckungsgrade der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen (S. 142 )runden diese Vorlage ab. Hier sind die Zahlen mit den Vorjahren vergleichbar.

Unsere Fraktion nimmt den Jahresabschluss 2020 zur Kenntnis.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker