Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung, Stellungnahme zur Vorlage 131
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
was lange währt wird endlich gut. Die Verwaltung hat im Jahre 2017 – vor vier Jahren – in einer Finanzvorlage selbst vorgeschlagen ein „Blitzeranhänger“ zu beschaffen und sich da schon vom Gremium ein JA zur Ausschreibung eingeholt. Nun wie gesagt vier Jahre später erhält das Gremium eine Vorlage, dass dieser Anhänger tatsächlich beschafft werden soll. Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Theo Hartmann hat immer wieder in regelmäßigen Abständen zum Sachstand nachgefragt und wurde jedes Mal vertröstet. Ihn wird es nun freuen zu hören, dass dieser „Blitzeranhänger“ beschafft werden kann.
Gleichzeitig sollen auch zwei weitere Messeinheiten TraffiStar S350 Minirack angeschafft werden, damit unsere stationären Überwachungsanlagen öfters im Betrieb sind.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu, sind aber überrascht, dass die Ausgabe hierfür überplanmäßig gemacht werden muss, da die Verwaltung ja im Laufe der Jahre immer wieder ihren Willen zur Beschaffung geäußert hat. Wir gingen immer davon aus, dass hierfür selbstverständlich Mittel im Haushalt eingeplant sind und bitten um eine Erklärung.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende