Corina Raisch – GR-Sitzung  29.06.2022, Vorlage 063/2022 

Sehr geehrter Herr OB,
sehr geehrte Damen und Herren, 

Finanzbürgermeister Lechner hat uns den Finanzzwischenbericht mit treffenden Worten zusammengefasst: ‚Licht und Schatten‘. Wir sind froh um die deutlich spürbare Erholung unserer Haushaltslage, welche hauptsächlich der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen geschuldet ist. Hoffen wir, dass unsere Wirtschaftsleistung trotz aller weltpolitischer Widrigkeiten stabil bleibt.

Bedenkt man das hohe Investitionsvolumen unserer Stadt von knapp 17 Mio €, dann wird auch klar, dass wir ohne Kreditaufnahmen von rund 11 Mio € diese Mammutaufgabe nicht stemmen können. Dennoch nehmen wir die Erholung der Haushaltslage im Vergleich zum Vorjahr positiv zur Kenntnis, denn die langfristigen Pandemie-Auswirkungen hätten uns deutlich schlimmer treffen können. Trotzdem kommen auf der Schattenseite zusätzliche über- und außerplanmäßige Ausgaben dazu.

Unser Haushalt weist hohe Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung mitsamt den Folgekosten aus. Die Stadt Ostfildern leistet hier vom ersten Tag an eine vorbildliche Arbeit mit viel ehrenamtlichen Engagement aus der Bürgerschaft und auch die Verwaltung ist im Krisenstab und beim Personal der Fachbereiche mit vollem Einsatz gefordert. Da sollte es selbstverständlich sein, dass zumindest die finanzielle Unterstützung für diese gesamtpolitische Aufgabe auch seitens des Bundes und des Landes erfolgt. Bisher hat sich unser Ministerpräsident leider zum Thema Finanzierungshilfen für die Kommunen sehr bedeckt gehalten. Die Landesregierung steht hier ganz klar in der Pflicht, den Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge schnell unter die Arme zu greifen, auch angesichts der neuen Hartz-IV Regelung.   

Für uns Freie Wähler ist im Zusammenhang mit den hohen Kreditaufnahmen ein Satz der Vorlage von großer Bedeutung: „Die Stadt Ostfildern sollte ihr Hauptaugenmerk ab dem Jahr 2026 auf den Abbau ihres Schuldenstands und den Wiederaufbau der städtischen Liquidität legen. Hierzu ist es erforderlich, bereits heute bei den vorgesehenen Investitionen den Schwerpunkt auf die städtischen Pflichtaufgaben zu legen und auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten“

Diese Einschätzung teilen wir absolut und es war genau dieser Aspekt zwischen Pflicht und Kür, welcher uns zum Verzicht auf den Bücherei Rückgabeautomat bewogen hat – seine Vorteile sind unbestritten, sein stolzer Preis von über € 70.000 aber auch.

Der Beschluss mit der vorliegenden Haushaltslage ermöglicht diese Anschaffung nun, auch wenn wir verwundert sind, dass die Verwaltung bereits ein halbes Jahr im Voraus weiß, dass am Ende des Haushaltjahres die schwarze Null stehen wird. Es werden auch künftig genau diese Anschaffungen sein, welche wir kritisch hinterfragen müssen, wenn wir der Bürgerschaft gegenüber das Sparen konsequent vermitteln wollen.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion
Corina Raisch