Lärmaktionsplan, 4. Runde
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 05.02.2025, Vorlage 007/2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Veröffentlichung der Lärmaktionspläne erhitzt landauf landab stets die Gemüter, schwebt doch damit das Damoklesschwert der Geschwindigkeitsbegrenzung über allem. Und nur wenig bringt die Bundesbürgerinnen und -bürger mehr auf die Palme. Nun liegt also für Ostfildern ein neues, sehr umfassendes Planwerk auf dem Tisch. Bezeichnend für unsere effizient arbeitenden Amtsmühlen ist, dass wir die 3. Runde überspringen und direkt in die 4. wechseln, da sich inzwischen die Rahmenbedingungen geändert haben. Hier sind wir sicherlich bei einem der Hauptkritikpunkte am Lärmaktionsplan: Lärm wird nicht gemessen, sondern berechnet. Außerdem werden unterschiedliche Lärmgruppen wie bspw. Fluglärm und zukünftiger Schienenverkehr entlang der Autobahn teils gar nicht berücksichtigt, teils nur einzeln gewertet. Mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort hat das also nur wenig zu tun, die Maßnahmen sind deshalb schwer vermittel- und nachvollziehbar – auch in den Reihen des Gemeinderats.
Letztlich sieht der sogenannte Planfall 4, über den wir heute abstimmen sollen, eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf fast allen innerstädtischen Straßen auf Tempo 30 ganztags vor sowie langfristig angelegte Fahrbahnsanierungen. Gerade letztes muss unter Wahrung des gesunden Menschenverstandes erfolgen. Wir können nicht fast neue Fahrbahnbeläge in den Ortskernen nach kurzer Zeit erneuern. Das ist weder wirtschaftlich noch der Bevölkerung gegenüber vertretbar. In Zukunft sind bei anstehenden Fahrbahnsanierungen, falls noch nicht geschehen, die Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschemissionen mitzuplanen.
Bleibt also die Frage nach der in vielen Teilen der Bevölkerung unbeliebten Tempo 30-Reduzierung. Dafür spricht, dass die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der viel frequentierten Straßen ein hohes Gut ist, das es zu schützen gilt. Erst jüngst hat zudem die Gewerkschaft der Polizei darauf hingewiesen, dass Tempo 30 innerorts im Sinne des Fußgängerschutzes notwendig wäre.
Wir möchten aber dringlich darauf verweisen, im Zuge der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem ÖPNV nochmals ins Gespräch zu gehen. Auch wenn Argumente sicherlich unterschiedlich gewichtet werden können, sollten wir doch im Sinne einer angestrebten guten Nutzung des ÖPNV keine weitere Verschlechterung der Fahrzeit bzw. Attraktivität des ÖPNV erhalten. Das wäre auch für die Lärmentwicklung in Ostfildern kontraproduktiv.
Es wird sich nach der Öffentlichkeitsbeteiligung weisen, welche Maßnahmen wir in Ostfildern tatsächlich konkret umsetzen werden.
Den 4. Punkten des Beschlussantrags stimmen wir mehrheitlich zu
Für die Fraktion
Dr. Steffen Kaiser