Neuvergabe Linienbündel „Esslingen 04 Filder Ost“- Mitfinanzierung
Dr. Steffen Kaiser – GR 02.07.2025, Vorlage 038/2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorschläge zur Neuvergabe des Linienbündels Esslingen 04 Filder Ost lassen keine Freude aufkommen. Bei der für die Vergabe zuständigen Kreisverwaltung scheinen gängige Schlagworte der Verkehrsplanung, wie die Stärkung des ÖPNV, nicht bekannt zu sein.
Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn in den Verhandlungen zum neuen Linienbündel der Landkreis eine drastische Reduzierung der Taktzeiten androht, sofern die Kommune nicht in Zukunft 50 % der Kosten trage. Dabei sind 300.000 € für unseren klammen Haushalt kein Pappenstiel, zudem der ÖPNV genuine Aufgabe des Kreises ist. Unsere Verwaltung hat daher gut daran getan, diesen Vorschlag abzulehnen. Man muss die Frage stellen, in welchen schwarzen Löchern denn unsere stetig wachsende Kreisumlage verschwindet, wenn sie nicht zu Verbesserungen im Landkreis genutzt wird, wozu der ÖPNV doch eindeutig gehört.
Erstaunlicherweise haben die Verantwortlichen des Landkreises nach nochmaliger Prüfung und Berechnung erkannt, dass bei einer Abschwächung des Status quo die Kosten auf dem begehrten und privatwirtschaftlich lohnenden Bündel Esslingen 04 Filder Ost auch komplett vom Kreis übernommen werden könnten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Deshalb sollen wir heute einen Status quo zur Kenntnis nehmen, der „light“ ist und den wir daher als gangbaren Kompromiss dankbar zur Kenntnis nehmen sollen. Mit anderen Worten: Ein stark reduzierter Fahrplan auf allen Strecken, der die Attraktivität des ÖPNVs stark schmälert und keinesfalls mehr ein Status quo ist, anstelle einer finanziellen Beteiligung der Kommune.
Sehr ungern nehmen wir diese Vorlage zur Kenntnis und tun dies nur, um unserer Bevölkerung wenigstens diese denkbar beste der vielen schlechten Varianten des Kreises zu erhalten.
Für die Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser