GR 2.3.11

Stellungnahme zur Vorlage 43 / 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

in der Vorlage 43/2011 sind die finanziellen Mehrausgaben für die Jahre 2011 bis 2013 dezidiert berechnet. Der Deckungsvorschlag für 2011 ist sehr ungewöhnlich: „Die Steigerung der Mehrausgaben 2011 ist im Haushaltsansatz nicht eingeplant, eine Kostendeckung durch Einsparungen und erhöhte Einnahmen wird vermutet.“

Wenn die Verwaltung „Kostendeckung nur vermutet„, agiert sie im Blindflug. Interessant ist die nachgeschobene Begründung der Verwaltung: Mehrkosten dürfen Absprache gemäß nicht zu Mehrkosten im FW-Budget führen, sondern müssen mit dem im HH-Plan-Entwurf enthaltenen Budgetansatz 2011 aufgefangen werden. Der Verwaltungsantrag in der Vorlage enthält daher auch keinen Antrag hinsichtlich einer überplanmäßigen Ausgabe bzw. auf Änderung des Ansatzes im HH-Entwurf.“

Dies hat mit solider Haushaltsführung nichts zu tun. Insbesondere geht die „Absprache“ über Einsparauflagen ins Leere, wenn sie wegen anderweitig aus dem Budget zu erbringenden Leistungen (wie die Baumaßnahme in Nellingen) realistisch kaum zu erzielen sind. Man wird deshalb von einer Veranschlagungspflicht im Haushalt ausgehen müssen: In der Gemeindehaushaltsverordnung steht (§ 10 Abs. 1 Allgemeine Planungsgrundsätze):

Die Erträge und Aufwendungen sind in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen. Sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind. Auf der Einnahmenseite sind mögliche Kostenersätze durch Schätzung sorgfältig im Wege der Hochrechnung zu ermitteln und zu veranschlagen.

Dies korrekte Abwicklung ist Aufgabe der Verwaltung. Das Problem darf aber nicht auf dem Rücken der Freiwilligen ausgetragen werden.

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern erfüllen für die Allgemeinheit eine großartige Einsatzbereitschaft. Die Festsetzung angemessener Entschädigungssätze ist ein wichtiges Äquivalent, das von der Fraktion der Freien Wähler nicht in Zweifel gezogen wird. Die Veranschlagung des Aufwandes muss aber transparent und gesetzmäßig erfolgen – notfalls über eine überplanmäßigen Ausgabe.

Für die Freien Wähler

StR Wolfgang Maier


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