Stadterneuerung Ruit IV – Stuttgarter Straße
GR. 06.04.11, Vorlage 49/1
Dr. Joachim Dinkelacker:
Einen positiven Eindruck vom Ortsbild hat man nicht, wenn man von Sillenbuch her in die Stuttgarter Straße hinein kommt, das ist unstrittig.
Mit der Vorlage habe ich aber jetzt ein Problem: es kann mir – und sicher auch manchem Mitbürger – nicht vermittelt werden, dass in diesem Jahr, in dem die Stadt erneut in eine höhere Verschuldung gehen muss, jetzt aus dem städtischen Haushalt 350.000 € für eine Sanierungsmaßnahme ausgegeben werden sollen, nur weil die Stadt zweckgebundene Landesmittel dafür erhalten kann.
Um diese nicht verfallen zu lassen, müssten diese Mittel dieses und nächstes Jahr abgerufen werden. Wenn aber die Stadtkasse so leer ist, wäre es m.E. korrekt, man würde diese schon 2007 beantragten Mittel mit dem Hinweis auf die bedenkliche Finanzsituation der Kommune zurückgeben, und in 1, 2 oder 3 Jahren diese Förderung dann aber für die gesamten Abschnitte 1 bis 5 erneut beantragen.
Die Verschönerung des Ortseingangs in der Stuttgarter Straße – so wünschenswert diese ist – hat schließlich keine außerordentliche Dringlichkeit.
Eine Begründung der Stadtverwaltung zum Start dieser Sanierung heute lautet, es würden durch eine solche Sanierung private Investitionen in mehrfacher Höhe ausgelöst. Da frage ich aber die Geschäftsführung der Stadt-Entwicklungs-Gesellschaft direkt:
Wie viele konkrete Absichtserklärungen oder gar Zusagen von Anwohnern bzw. Hausbesitzern hinsichtlich geplanter Außensanierungen haben Sie denn schon vorliegen?
Oder muss man da quasi noch „hausieren“ gehen?
An der Planung selber kritisiere ich folgendes:
In einer weiteren Begründung heißt es, dass der Verkehr verlangsamt werden muss, da wegen der geraden Straßenführung zu schnell gefahren werden würde. Deswegen müsse an der Kreuzung Horbstraße/Herdweg ein Kreisverkehr gebaut werden. Dem widersprechen aber die Zahlen der Verkehrsüberwachung aus der Vorlage 154/2009:
- In der Kirchheimer Straße wurden in einem Überwachungszeitraum von zusammen 25 Stunden an 9 verschiedenen Tagen 0,77% Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit festgestellt; 0,77% .
- In der Stuttgarter Straße waren es in 28 Stunden an 9 verschiedenen Tagen genau `mal 0,76% der gemessenen Fahrzeuge, die zu schnell unterwegs waren.
Die Aussage der Stadtverwaltung lässt sich also sicher so nicht halten. Unbestritten bleibt, dass auf Hauptstraßen Manchem erlaubte 50kmh zu schnell vorkommen. Das ist ein anderes Thema.
Auch soll die Bushaltebucht im Abschnitt 4 verschwinden und der Bus künftig auf der verengten Fahrbahn halten. Das ist ja schon länger ein besonderes Hobby der Städteplaner, um den Verkehr unnötig aufzuhalten. Besonders ärgerlich wird’s für den nachfolgenden Kraftfahrer, wenn viele Fahrgäste ein- oder aussteigen und womöglich noch Fahrausweise kontrolliert werden müssen.
Man nennt das dann wohl wieder „meditative Pause“ wie an der Ampel Möhringer Weg!
Ich werde der Vorlage in der derzeitigen Finanzsituation der Stadt nicht zustimmen.
Um eine Beantwortung meiner Frage an die SEG möchte ich noch bitten.
Dr. Joachim Dinkelacker