Beteiligungsbericht 2009/2010
GR 08.06.2011
Theo Hartmann
Mit Vorlage des Beteiligungsberichts wird der gesetzlichen Pflicht nachgekommen, den GR über die privatrechtlichen Beteiligungen sowie über die Eigenbetriebe der Stadt zu informieren. Die Fraktion der Freien Wähler dankt der städtischen Finanzverwaltung für die transparente Darstellung.
Zielsetzung des jährlichen Beteiligungsberichts ist, etwaigen Informations– und Steuerungsdefiziten zuvor zu kommen. Die Übersicht enthält eine Reihe von Kennzahlen aller in diesem Bericht behandelten Beteiligungen und Eigenbetriebe. Sie soll einen schnellen Überblick über den „Konzern Stadt Ostfildern“ geben und die Unternehmen vergleichend darstellen. Die Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage stammen aus den jeweiligen Einzelabschlüssen der Unternehmen.
Durch das Beteiligungscontrolling soll die Intensität der Steuerung in den drei Hauptbereichen des kommunalen Handelns (Kernverwaltung, Eigenbetriebe, rechtlich selbständige Unternehmen) soweit möglich angeglichen und der kommunalpolitischen Verantwortung des Gemeinderates unterstellt werden.
Ein besonderes Sorgenkind ist nach wie vor das Holzheizkraftwerk Scharnhauser Park GmbH & Co. KG, dessen finanzielle Schieflage unter anderem auf herbe Umsatzeinbrüche infolge eines Brandes zurückzuführen sind und das Unternehmen – entgegen unseren Vorstellungen – durch Erhöhung des kapitalersetzenden Darlehens „über Wasser gehalten“ wurde.
Im dargestellten Ausblick auf die Zukunft wird aber auch nur auf Hoffnung gesetzt! Ab wann kann glaubhaft mit einer Verbesserung gerechnet werden? Und ab wann schreibt das Unternehmen kontinuierlich schwarze Zahlen?
Was unternehmen wir, die Stadt Ostfildern, außer Zuwarten?
Bei der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbH ist in der langfristigen Betrachtung der Geschäftsentwicklung ein zunehmendes Risikopotential festzustellen, besonders wenn im Jahr 2012 die bisher gute Einnahmequelle aus der Entwicklungsmaßnahme Scharnhauser Park nach deren Abschluss wegfällt.
Die Freien Wähler beantragen, dass sich der Gemeinderat mit dieser Problematik „ mittelfristige und langfristige Lage der SEG“ in absehbarer Zeit beschäftigen muss.
Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion zu.
Theo Hartmann,
Fraktionsvorsitzender