Rede zum Haushaltsplan 2012
GR 25.1.2012
Theo Hartmann
Das vorherrschende Thema in den Medien war und ist die Finanzkrise in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien. Eurorettungsschirm ja, aber wie, das muss uns beschäftigen. Wir in Deutschland stecken voll mit `drin und Auswirkungen auf Deutschland werden nicht ausbleiben.
Aber bevor wir mit dem Finger auf die genannten Staaten zeigen, schauen wir doch besser auf unser Land.
Die Wirtschaftskrise wurde zu aller Überraschung schneller überwunden, als man das annehmen konnte. Die deutsche Wirtschaft hat wieder Fahrt aufgenommen und wir freuen uns über erheblich bessere Einnahmen für die Stadt als in den Haushalten geplant waren. Das ist erfreulich.
Aber im Bund reichen die verbesserten Einnahmen gerademal dazu, dass man die Neuverschuldung reduziert, d.h. wir nehmen nur weniger neue Schulden auf.
Von Schuldenabbau redet man in Berlin gar nicht. Die Schuldenuhr tickt weiter.
Ist das richtig und klug? Wenn man in guten Zeiten nicht mehr erreicht, wann dann?
Im Land Baden-Württemberg werden 2012 zumindest keine neuen Schulden aufgenommen.
Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt will die Regierung aber erst ab der nächsten Haushaltsrunde 2013 / 2014 angehen. Im Landesetat klafft eine Deckungslücke von jährlich
ca. 1 Milliarde Euro. Um eine Nullsummen-Neuverschuldung in Zukunft zu erreichen, wird über ernsthafte Einsparmaßnahmen bei den Personalkosten nachgedacht. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Der Landkreis Esslingen will seine Neuverschuldung möglichst gering halten, was ja zu begrüßen ist. Die von den Freien Wählern im Kreistag geforderte höhere Kreisumlage für 2012 schmerzt im städtischen Haushalt auf den ersten Blick. Aber das ist zu kurz gesprungen: die Schulden des Kreises von insgesamt einer viertel Milliarde sind auch die Schulden der Kommunen. Die Zinsen dafür müssen nämlich aus den kommunalen Taschen über die Kreisumlage bezahlt werden.
Im Kreistag wurde festgelegt, dass die Mehreinnahmen aus dieser höheren Kreisumlage ausschließlich zur zusätzlichen Schuldentilgung verwendet werden. Damit kann es gelingen, eine sich wegen der ständig steigenden Sozialausgaben heute schon abzeichnende höhere Kreisumlage in den Folgejahren zu minimieren.
Auch in Ostfildern haben sich erfreulicherweise die Einnahmen spürbar verbessert.
Gesamteinnahmen:
Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil Einkommensteuer, sowie die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer waren:
Rechungsergebnis 2010 39.743 Mio. €
Haushaltsansatz 2011 39.162 Mio. €
Haushaltsansatz 2012 46.141 Mio. €
Allerdings verbleiben diese 7 Mio. € Mehreinnahmen nicht komplett bei der Stadt, denn dadurch erhöhen sich unsere Umlagen auch wieder: Insgesamt werden von den Mehrerträgen ca. 74% abgeschöpft, der Kommune verbleiben nur 26%. Nach den Regeln des Kommunalen Finanzausgleichs werden die Auswirkungen 2013 richtig spürbar.
Fazit: Trotz erheblich besserer Einnahmen erreichen wir nur statt eines ursprünglich sich abzeichnenden Fehlbetrags von 5,9 Mio. € jetzt einen von 3,9 Mio. €. Das ist bei einer ersten Betrachtung erfreulich, aber uns gelingt es auch bei verbesserten Einnahmen und in guten Zeiten nicht, einen nach dem NKHR vorausgesetzten ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Aber genau hier müssen wir ansetzen.
Immerhin werden zwar ca. 2 Mio. € Abschreibungen erwirtschaftet, welche zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden können.
Jedoch macht uns der Blick in die Zukunft Sorgen, d.h. auf das Jahr 2016, weil bis dahin ein ausgeglichener städtischer Haushalt gesetzlich vorgeschrieben ist.
Es war ein Antrag der Freien Wähler in der Haushaltsrede zum Haushalt 2010, die Kredite pauschal um 40% bis zum Jahr 2013 zu reduzieren. Diese Mehrheitsentscheidung im GR war richtig und hat uns davor bewahrt noch weiter von unserem ursprünglichen Ziel der Schuldenreduzierung abzukommen. Dieses Ziel muss unbedingt auch weiterhin und über das Jahr 2013 hinaus verfolgt werden.
Die für 2013 bis 2015 geplante Steigerung in der Neuverschuldung um 11,3 Mio. € tragen wir so nicht mit.
Investitionen für die Zukunft müssen priorisiert werden. Es kann nicht sein, dass hier immer neue Ideen kreiert werden, ohne dass sie im Gemeinderat vorher diskutiert bzw. beraten sind.
Ich nenne nur beispielhaft die Umbauideen in der Hindenburgstraße, wie es in der
Eßlinger Zeitung zu lesen war. Wir fordern die Verwaltung auf eine Gesamtsicht solcher Gedanken dem Gemeinderat darzustellen.
Kinderbetreuung und Schulen
Auch in den vergangenen Jahren wurde die Kinderbetreuung trotz der engen finanziellen Möglichkeiten der Kommune kontinuierlich weiter ausgebaut.
Die Evangelische Kirchengemeinde Scharnhausen baut den Kindergarten im Eichenweg um und aus. Die Katholische Kirchengemeinde gestaltet in der Parksiedlung ihren Kindergarten neu und ebenfalls mit einem Angebot für unter 3-jährige.
Mit dem Neubau eines Kindergartens auf dem Saunagelände in Nellingen anstelle des Riegelhofkindergartens schafft die Stadt auch wieder zusätzlich Kinderbetreuungsplätze.
Gleichzeitig können wir dann 2 Gebäude aus unserer Liste der sanierungsbedürftigen Gebäude streichen. Dieses Vorgehen deckt sich mit dem Ziel der Freien Wähler, sich von den sanierungsbedürftigen Gebäuden zu trennen.
Allerdings sind wir mit dem uns bis jetzt bekannten Baukostenrahmen von 2,3 Mio. €
für diesen Kindergarten nicht einverstanden. Wir betrachten dies als vorläufige Planung.
Ein Vergleich muss an dieser Stelle erlaubt sein: Der Abbruch und Neubau des Kindergartens Olgastraße hat Gesamtkosten von 1,5 Mio. € verursacht, was ja auch nicht eben wenig ist.
Betrachtet man das fertige Bauwerk kann man keinen Mangel erkennen.
Es kann nicht sein, dass wir unseren Partnern dort, wo wir bezuschussen, Kostenvorgaben machen, und wir dann selber das Gebot der Sparsamkeit ignorieren. Wir müssen funktionsgerecht und dem Zweck entsprechend bauen. Luxus und wünschenswerte Extras können wir uns nicht leisten.
Der Gemeinderat muss wieder bei der Festlegung der Standards von Neu- und Umbauten von vorne herein eingebunden und nicht nur hinterher informiert werden.
Wir fordern, den Gemeinderat ausführlich über den Baukostenstand zu informieren, bevor die Vergaben bei dem geplanten Neubau erfolgen.
Ein weiterer Baustein in der Kinderbetreuung wäre gegeben, wenn der private Investor die geplanten Krippenplätze im Scharnhauser Park schafft. Die Aussichten, dass es gelingen kann, stehen gut. Damit wäre die Zielmarke von 20% Betreuungsplätzen für Krippenkinder bis 2013 zu erreichen.
Wenn diese Zahl erreicht ist, müssen wir in diesem Bereich eine Verschnaufpause einlegen. Nachdem auch im laufenden Jahr erneut nur ein „negatives ordentliches Ergebnis“ im Haushalt erwirtschaftet werden kann, sprich ein schmerzliches Defizit entstehen wird, muss ernsthaft und grundsätzlich darüber nachgedacht werden, wie ein weiterer Ausbau über den bereits geplanten hinaus noch finanziert werden soll.
In diesem Zusammenhang ist es äußerst erfreulich, dass das Land endlich der Forderung nachzukommen scheint und die Kommunen entsprechend dem Konnexitätsprinzip entschädigt. Nur müssen den Worten der Landesregierung auch Taten folgen! Für uns in Ostfildern würde dies eine Mehreinnahme und gleichzeitige Entlastung von ca. 770.000 € bedeuten.
Für die Kinderbetreuung bringt der Steuerzahler in Ostfildern im Jahr 2012 pro Kopf der Einwohner 321.- € auf.
Das ist ein stolzer Betrag.
Eine deutliche Erhöhung der Elterngebühren zur Verbesserung der Kostendeckung von bisher ca. 11% ist der breiten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln und wäre für uns Freien Wähler auch nicht zumutbar. Andererseits läuft die Personal- und Betriebskostenentwicklung im Kinderbetreuungsbereich zunehmend aus dem Ruder.
Eine Lösung dieses Dilemmas zeichnet sich nicht ab. Ab September 2012 greift dann der neue Mindest-Personalschlüssel.
Wie viel mehr Personal wird dann erforderlich sein?
Welche Personalmehrkosten wird dies verursachen?
Finden wir überhaupt das zusätzlich benötigte Personal?
Wir müssen bei aller Familienfreundlichkeit hier auch den Mut haben, einmal inne zu halten. Eine zunehmende städtische Verschuldung belastet nachfolgende Generationen!
Ganztagesschulen:
Vor einem weiteren Ausbau der Ganztagesschule fordern wir, den Bedarf bei den Eltern abzufragen. Was ist erforderlich und was gewünscht.
Bisher haben wir die offene Ganztagesschule. Dabei muss die Stadt die Personalmehrkosten tragen.
Bei der gebundenen Form der Ganztagesschule bekämen wir aber die benötigten Lehrerdeputate vom Land bezahlt. Darüber muss man diskutieren.
Auch bei der Ausweitung beim Campus in Nellingen muss mit den Eltern und den Schulen der Bedarf geklärt werden.
Wir wollen keinen Bedarf schaffen bzw. produzieren.
Neubau der Grundschule auf dem Hallenbadgelände in Ruit
Der geplante Standort der Grundschule in Ruit auf dem Hallenbadgelände fand unsere Zustimmung.
Allerdings muss man bzgl. des Ausführungstermins mit Hinblick auf die entstehenden Kosten noch gründlich nachdenken.
Mit dieser Schulhausplanung muss auch eine Antwort auf den Bedarf an Sporthallen gefunden werden.
Bevor hier weiter über Ausführungstermine gesprochen wird sollte unserer Meinung nach als erstes die Finanzierung geklärt werden.
Das Sanierungsprogramm Ruit IV ist beantragt aber noch nicht bewilligt. Im positiven Fall, wovon wir ausgehen, könnten 60% des Hallenbadabbruchs gefördert bzw. finanziert werden.
Nach Abrechnung und Feststellung des Ergebnisses des Haushalts 2011 sehen wir auch hier klarer.
Noch bevor wir die Schulbauförderung beantragen können, muss das Projekt fertig geplant sein.
Bezüglich der Schulbauförderung sind wir gespannt, wann das Land überhaupt hierzu verlässliche Aussagen machen kann, wenn man an die ganzen Schulreformen und geplanten Änderungen im Schulwesen denkt.
Der Verkauf der bisherigen Schulstandorte muss aktiv betrieben werden, um zu sehen, ob unsere bisher angenommen möglichen Verkaufserlöse realistisch sind. Die Verkaufserlöse dieser beiden Grundstücke sind ein unerlässlicher und wesentlicher Teil der Finanzierung, welcher dann aber logischerweise für eine Übergangszeit zwischenfinanziert werden müsste.
Wenn wir diese Parameter kennen, sehen wir Freien Wähler uns in der Lage, den Startschuss zu geben. Auch uns ist der frühestmögliche Start der liebste, aber unter Berücksichtigung der ausgeführten Fakten.
Neben den Kindern dürfen wir auch die älteren Menschen in der Stadt wie bisher schon nicht vergessen.
Die Gradmann Stiftung baut z.Zt. im Scharnhauser Park das Nachbarschaftshaus, was wir begrüßen und auch unterstützt haben. Die Eröffnung wird im Sommer sein. Das Haus soll mit Leben gefüllt werden. Was wird von uns als Stadt dort stattfinden bzw. soll dorthin verlegt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und eine Finanzplanung? Der Gemeinderat sollte hierüber rasch Infomiert werden.
Welche Kosten sind dafür schon im Haushalt eingeplant?
Es war eine Forderung von uns den Freien Wählern, die Stadt solle alle unbebauten Grundstücke untersuchen, ob diese nicht einer Bebauung zugeführt werden könnten. Deshalb begrüßen wir die eingeleiteten Aktivitäten in Ruit im Schlehenweg.
Wir wollen eine Bebauung, aber mit einem teilweisen Erhalt der vorhandenen Parkplätze wegen der nahe liegenden Waldheimhalle.
Einen Architektenwettbewerb für dieses Gebiet lehnen wir ab, sondern schlagen einen Investorenwettbewerb innerhalb der Bauträger aus Ostfildern vor.
Um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu sichern, ist ein strategischer Grunderwerb durch die Stadt notwendig. Das begrüßen wir.
Hätte die Stadt Tauschobjekte zur Verfügung, würde dies diese Maßnahme unterstützen.
Wird denken da an die Baugrundstücke vom Riegelhof-Kindergarten oder auch an den Schlehenweg.
Auslaufende Stromkonzessionsverträge
Unter den uns bekannten Rahmenbedingungen mit einer100%igen Fremdfinanzierung kommt für uns kein Netzkauf in Frage. Bei den weiteren Gesprächen muss die Frage nach der Zuständigkeit für Investitionen bei der Straßenbeleuchtung und deren Unterhalt geklärt werden. Gut wäre sicher, wenn wir im Gemeinderat diese Angelegenheit noch vor den
Sommerferien abschließend behandeln könnten.
Bestand der städtischen Gebäude
Bereits letztes Jahr haben wir die Verwaltung aufgefordert, den kompletten städtischen Gebäudebestand hinsichtlich Renovierungs- bzw. Reparaturbedarf zu erfassen und die Dringlichkeit und die Kosten zu ermitteln.
Eine Prioritätenliste ist notwendig, damit der Gemeinderat erkennen kann, was wann finanziert werden muss. Diese fehlt leider immer noch.
Feuerwehrhaus in Kemnat
Bei den für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen beantragen wir für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Kemnat in Höhe von knapp 1 Mill. € einen Sperrvermerk.
Begründung:
Mit dem von der Verwaltung vorgesehenen Anbau einer Garage sind wir ebenso wie die Feuerwehr nicht einverstanden. Diese Lösung ist völlig unzweckmäßig. Es muss erst eine Planung gefunden werden, die zu 100% für die Feuerwehranforderungen und für den städtischen Haushalt passt.
Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten
Bereits mit der Haushaltsrede 2011 haben wir die Verwaltung aufgefordert mit den Straßenbaulastträgern zu verhandeln, dass die Ortsdurchfahrten, welche Kreis- oder Landesstraßen sind, in einen ordentlichen Zustand versetzt werden, bevor diese 2014 in unsere Hoheit übergehen. Was ist hierzu bisher geschehen?
Vereinsförderung
Vereine sind Ausdruck einer lebendigen Gesellschaft und eines funktionierenden Gemeinwesens. Sie leisten insbesondere einen entscheidenden Beitrag zur Jugendförderung und –betreuung. Damit ist auch soziale Fürsorge verbunden und dies mit rein ehrenamtlich Engagierten.
Dass wir Freien Wähler die Vereine in unserer Stadt unterstützen und fördern wollen, ist für uns eine unverzichtbare Aufgabe im Gemeinderat. Bei den bisherigen Gesprächen der Stadtverwaltung mit den Vereinen im Rahmen der Erarbeitung neuer und möglichst gerechter Vereinsförderungsrichtlinien handelte es sich bis heute lediglich um eine Bestandsaufnahme. Es darf aber am Ende nicht herauskommen, dass die bisherige Gesamtsumme der Vereinsförderung dadurch real sinkt. Wenn nämlich als Folge dieser Bestandsaufnahme Sachleistungen und sonstige Kosten, die bislang auf anderen Haushaltsstellen verbucht worden sind und dadurch nicht bei der Vereinsförderung auftauchten, jetzt unter das Dach
der bisherigen Vereinsförderung subsummiert werden. Darauf werden wir Freien Wähler bei den Abschlussberatungen im Frühjahr mit Nachdruck achten.
Dank
Trotz aller finanziellen Probleme können wir für die Bandbreite der Infrastruktur in unserer Stadt dankbar sein.
In vielen Bildungseinrichtungen, in Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung kann die Stadt Ostfildern ihren Bürgern hohe Lebensqualität bieten. Diese hängt nicht allein am Geld, sondern dies wird auch von vielen ehrenamtlich tätigen Menschen ermöglicht.
Deshalb darf man in unserer Stadt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. So lange Menschen sich zum Wohle der Gesellschaft engagieren haben wir Möglichkeiten, das Leben in unserer Stadt lebendig und lebenswert zu gestalten.
Wir Freien Wähler bedanken uns bei den Mitbürgern, die durch konstruktive Gespräche und positive Kritik ihr Interesse bekundet haben.
Ebenso danken wir H. OB Bolay, den Herren BGM Lechner und Assenmacher sowie Herrn Weisbarth mit seinem Team und allen Mitarbeitern der Verwaltung, sowie den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die positive Zusammenarbeit.
Gemeinsam wollen wir auch im Jahr 2012 zum Wohle unserer Bürger unsere Arbeit fortsetzen.
Fraktionsvorsitzender
Theo Hartmann