Anträge und Anregungen des GR zum HH 2012

Theo Hartmann

Vorlage 37/1 GR 29.2.12

Auf die in der Anlage 2 der Vorlage 37/1 von uns Freien Wählern genannten Positionen 1 bis 10 möchte ich eindringlich hinweisen, sie aber aus Gründen der Sitzungsökonomie nicht noch einmal vortragen. Jeder kann sie dort nachlesen.

Eine Sache, die uns im Vorlauf zu dieser Haushaltsverabschiedung aufgestoßen ist, muss ich aber erwähnen:

Die Themen, die in der Bürgerumfrage zum Haushalt 2012 in der Stadtrundschau am 2. Februar veröffentlicht wurden sind, haben uns mehr als verwundert – um es gelinde auszudrücken. Erstens sollte ein Fragekatalog bei diesen Themen zuvor mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. So wie dies jetzt erfolgte wird das demokratisch gewählte Gremium einfach umgangen! Zweitens enthielt der Fragenkatalog ausschließlich Themen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse bzw. durch den Eckwertebeschluss bereits entschieden und festlegt sind. Wozu fragt die Verwaltung dann da nach? Man könnte auf die Idee kommen, dass Gemeinderatsbeschlüsse auf diese Weise unterlaufen werden sollen!

Die Fragen zur Grundsteuerhöhe und zur Höhe der Kreditaufnahmen sind durch den Eckwertebeschluss für 2012 und die Reduzierung der Neuverschuldung um 40% in den Jahren 2011 bis 2013 (!) eindeutig von der Gemeinderatsmehrheit schon entschieden worden.

Wenn der Bürger so speziell zu großen Investitionen gefragt wird, dann muss zumindest auch die dafür erforderliche Investitionssumme benannt werden, damit jeder in etwa weiß, über welche Summe er abstimmen soll. Sonst verkommt diese Aktion zu einer Alibiveranstaltung und zu einem Katalog „Wünsch dir was“! Und das war doch wohl nicht die Absicht? So werden Wünsche geweckt, die dann in der Realität nicht erfüllt werden können. Zumindest hätte bei den im Raum stehenden Investitionssummen für den Grundschulneubau Ruit, die Sanierung der Sporthalle 1, die Straßenumgestaltungen und die Friedhofveränderungen klar herausgestellt werden müssen, in welcher Höhe Steuererhöhung oder zusätzliche Kreditaufnahmen notwendig werden – und deren jährliche Kosten.

Bürgerbeteiligung ist für ein lebendiges Zusammenleben in einer Kommune unbedingt notwendig, aber so kann sie nicht gelingen.

Trotz der geringen Beteiligung ergab die Umfrage aber eindeutige Ergebnisse:

Über 75% sagen klar nein zu neuen Krediten.
Über 78% sagen klar: Investitionen verschieben.

Das deckt sich mit unseren Ausführungen in der Haushaltsrede.

Hinsichtlich des Grundschulneubaus in Ruit hoffen wir, dass die Mehrheit des Gemeinderats unseren Vorschlägen aus der Haushaltsrede folgt: bevor hier über Ausführungstermine gesprochen werden kann, müssen noch die dort erwähnten Punkte, insbesondere auch die Finanzierung, geklärt werden.

Im Einzelnen:

• Das Sanierungsprogramm Ruit IV ist beantragt aber noch nicht bewilligt. Im positiven Fall, könnten 60% des Hallenbadabbruchs in Ruit gefördert bzw. finanziert werden.
• Nach Abrechnung und Feststellung des Ergebnisses des Haushalts 2011 sehen wir über die Finanzlage klarer.
• Noch bevor wir die Schulbauförderung beantragen können, muss das Projekt fertig geplant sein.
• Bezüglich der Schulbauförderung sind wir gespannt, wann die Landesregierung hierzu überhaupt verlässliche Aussagen machen kann, wenn man an die ganzen Schulreformen und geplanten Änderungen im Schulwesen bedenkt. Auch der Gemeindetag kritisiert die bisherige Schulpolitik als Stückwerk. Zitat des Gemeindetagspräsidenten Roger Kehle aus der Stgt.Zeitung vom 27.2.12: „Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung abwartet, hofft dass alles gut geht und die Schulträger die Probleme schon irgendwie lösen werden“. Deshalb müssen wir abwarten bis Klarheit besteht, wohin der Zug fährt!!
• Der Verkauf der bisherigen Schulstandorte muss parallel aktiv betrieben werden, um zu sehen, ob die bisher angenommen möglichen Verkaufserlöse dieser beiden Schulgrundstücke realistisch sind. Denn diese sind ein unerlässlicher und wesentlicher Teil der Finanzierung des Neubaus, welcher dann aber logischerweise für eine Übergangszeit zwischenfinanziert werden muss.

Unter Berücksichtigung dieser Fakten sehen wir keinen Start für dieses Vorhaben, weder in diesem noch im nächsten Jahr.

Theo Hartmann, Fraktionsvorsitzender