Vorlage 57 / GR 28.03.2012
Dr. Joachim Dinkelacker

Dass sich Eltern um den Schutz ihrer Kinder im Straßenverkehr Sorgen machen, verstehen wir. Dass das Überfahren einer Verkehrsampel, die „rot“ zeigt, eine mit einer Strafe belegte Ordnungswidrigkeit darstellt, und wenn dies an einer Fußgängerfurt passiert sogar möglicherweise den Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung erfüllt, ist uns auch klar.

Um auf den Beschlussantrag einzugehen:
Die Einrichtung einer stationären Rotlichtüberwachung auf der Niemöllerstraße in Höhe des Haus für Kinder beinhaltet nur auf den ersten Blick eine Verbesserung der Sicherheit für die Kinder und Erwachsene. Zwar könnten dadurch Rotlichtsünder dingfest gemacht werden, aber es würde nur eine scheinbare Sicherheitsverbesserung für die querenden Fußgänger erreicht werden: Wenn nämlich ein Autofahrer durch die Rotlichtüberwachungskamera überführt wird, hat er ja das Rotsignal bereits missachtet und hat damit Kinder und alle Anderen gefährdet! Zwar werden ortskundige Autofahrer nach einer gewissen Eingewöhnungszeit sich möglicherweise auf die Rotlichtüberwachung einstellen, aber dass ein Gefährdungspotential bleibt, zeigt die Statistik der Übertretungen an den im Stadtgebiet bereits vorhandenen Rotlichtüberwachungsanlagen.

Abhilfe kann an dieser Stelle unseres Erachtens am ehesten durch zwei Maßnahmen erlangt werden:

  1. Die betreffende Signalanlage wird auf „Dauer-Rot“ für den Straßenverkehr geschaltet und der heranfahrende Autofahrer fährt zunächst auf eine rote Ampel zu.
  2. Ganz wichtig ist, dass Eltern ihren Kindern frühzeitig lernen vor der Querung auch bei grüner Fußgängerampel darauf zu achten, ob die Fahrzeuge wirklich anhalten.

Wir Freien Wähler weisen übrigens darauf hin, dass dasselbe Problem mit “Rotfahrern“ an zahlreichen ampelgesicherten Fußgängerüberwegen im Stadtgebiet besteht, wie z.B. an dem Überweg Kirchheimer-/ Weiherhagstraße bzw. Forststraße – auch hier ist ein Kindergarten unmittelbar danebenliegend -, bei der Schillerschule in der Hedelfinger Straße, auf der
L 1200 in Höhe der Stadtbahnhaltestelle Parksiedlung- hier überqueren viele Schülerinnen und Schülerwochentags diese Straße -, ebenso an der Kreuzung Esslinger-/Denkendorfer-/Hindenburgstraße ( hier sind gleich drei Fußgängerfurten betroffen) und an zahlreichen anderen sog. Fußgängerampeln.

Wir schlagen vor, versuchsweise die Signalanlage in der Niemöllerstraße auf „Dauer-Rot“ zu schalten, zumal diese Schaltung dort bereits in dem Steuerelement vorgesehen ist.
Wenn sich dies bewährt, müssen aber auch die anderen Fußgängerampeln Zug um Zug nachgerüstet werden.
Die Bedenken aus dem Fachbereich I können wir nicht teilen: Fußgängergefährdungen, die dadurch entstehen könnten, dass ein Fahrzeugführer beim Heranfahren mit korrekter Geschwindigkeit erwartet, „grün“ zu bekommen und wegen der Querungsanforderung von Fußgängern doch „rot“ bestehen bleibt und er dadurch zu spät bremst, sind wie alle Risiken im Leben eben nie 100-prozentig auszuschalten.

Wir Freien Wähler lehnen den Beschlussantrag der Vorlage ab.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

 


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