GR 25.05.2012

Stellungnahme zur Vorlage 83 / 2012

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

bei der Verabschiedung dieser Satzung im März hatten wir noch gefragt, ob der Gemeinderat den ganzen Text außer den geänderten Passagen noch einmal durchlesen muss, was vom Fachbereich verneint wurde. Diese jetzt doch vorhandenen redaktionellen Fehler, wie sie sich in der Vorlage zu den Benutzungsgebühren für städtische Kindertageseinrichtungen eingeschlichen haben, kann man zum Glück ohne großes Aufsehen korrigieren. Wir hoffen, dass diese Panne auch bei unseren Partnern in der Kinderbetreuung nicht zu Ärgernissen geführt hat.

Wir die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

 


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