Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 4. Juli 2012 / Stellungnahme zur Vorlage 98/1 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
der Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“ beschäftigt den Gemeinderat schon sehr lange. Dass einige der betroffenen Bewohner der Parksiedlung sich von der Verwaltung nicht ernst genommen fühlen, können wir nachvollziehen, denn uns vom Gemeinderat geht es teilweise auch so.
Die Hinweise aus der Bevölkerung, dass Garagen zum Abstellen von PKWs und ggf. Fahrrädern aus mehreren Gründen geeigneter sind als Carports, können wir nur bestätigen. Zwar gibt es unstrittig „schwarze Schafe“, welche ihre Garage fehlnutzen, doch dies darf auf gar keinen Fall der Maßstab für die Mehrheit sein, die in ihrer Garage tatsächlich Autos abstellen. Für bestehende Garagen besteht Bestandsschutz!
Der Stadtteil soll nicht als Museum verstauben, sondern heutigen Lebensansprüchen gerecht werden und eine gewisse und geordnete Entwicklung zulassen. Wir haben die Anregungen und Bedenken der eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sehr genau gelesen und geprüft, ebenso die Antworten der Stadtverwaltung. Doch viele unterschiedlich ausgeführte Dachgauben verschönern das Stadtbild ohne Zweifel nicht. Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen, wie in der Vorlage ausgeführt, finden wir hierzu eine akzeptable und städtebaulich vertretbare Alternative.
Wenn sich Bewohner einer Straße aber darauf einigen könnten, einheitliche Fahrradboxen aufzustellen, können wir uns gut vorstellen, dem zuzustimmen. Eine generelle Ablehnung einer solchen Möglichkeit tragen wir nicht mit. Die Verwaltung muss heute einen Vorschlag machen, wie der Bebauungsplan hier den Anwohnern entgegenkommen kann.
Die von den Betroffenen geäußerten Bedenken zum Panoramaweg hinsichtlich Ruhestörung und Vandalismus können wir verstehen und teilen sie grundsätzlich. Es gab ja wegen solcher Vorkommnisse bereits schon, vor allem im Sommer, kleinere Polizeieinsätze auf dem Schulgelände und es besteht die Gefahr, dass sich Störungen einfach Hang abwärts auf diesen Weg unterhalb der Schule verlagern. Eine Verbindung vom Schulhof auf diesen Weg darf daher nicht hergestellt werden. In den Bürgergärten im Scharnhauser Park erleben wir, wie sich solche „stillen Orte“ zu Brennpunkten entwickeln können, und die Anwohner des Herzog-Phillip-Platzes können ein Lied davon singen! Bei der weiteren Planung bitten wir deshalb, die Bedenken der Anwohner sehr ernst zu nehmen. Grundsätzlich sind wir aber schon der Meinung, dass der Weg jetzt erst einmal in den Bebauungsplan aufgenommen werden soll, um Überlegungen im Zusammenhang mit dem Landschaftspark Filder nicht von vorne herein im Wege zu stehen. Ob der Weg dann je gebaut wird ist ohnehin offen.
Wir werden die weitere Diskussion heute Abend abwarten. Die Freien Wähler werden voraussichtlich unterschiedlich abstimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung