Bezuschussung des Vereins SOfiA
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 26.09.12 Vorlage 162
Mit Datum vom Juli 2012 hat der GR von der Leitstelle und von der Koordinierungsstelle des Vereins SOfiA eine umfassende schriftliche Information über die Tätigkeiten und die betreuten Personen erhalten und zusätzlich im VA darüber informiert. An dieser Stelle ist erneut zu betonen, dass der Verein im Netzwerk der Altenhilfe in Ostfildern eine wichtige Funktion übernommen hat, nämlich ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen in der gewohnten Umgebung mit einer der individuellen Lebenssituation angepassten Betreuung.
Den engagierten freiwilligen Helfern in diesem Verein möchten wir Freien Wähler einen großen Dank aussprechen. Nur mit ihrer Hilfe kann die Aufgabe und das Konzept überhaupt umgesetzt werden.
Die Koordinierungsstelle des Vereins mit 14 Wochenstunden ist stellenmäßig bisher bei der Stadt angesiedelt und zeitlich bis zum 31.12.2012 befristet. Der Verein leistet dabei einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 13.000 €. Nun ist beantragt, diese Stellenanteile ab 2013 in eine Planstelle umzuwandeln und dauerhaft im städtischen Haushalt im Rahmen des Stellenplans zu finanzieren.
Dem können wir so nicht zustimmen.
Im Personalbereich der Stadt müssen wir mit Hinblick auf die Personalkostenentwicklung bestrebt sein, Stellen einzusparen und nicht Stellen zu mehren. Die bisher befristete Stelle wurde ja im Stellenplan nicht ausgewiesen. Vereinszweck nach Vereinssatzung und kommunale Aufgabenerledigung überschneiden sich hier teilweise: Selbstverständlich soll SOfiA auch wie bisher eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt erhalten, nicht im Wege einer 36%-Stelle in der Stadtverwaltung aber in Form eines Personalkostenzuschusses, aktuell in Höhe von rund 6.600 €. Ob darüber hinaus vom Verein noch z. B. Verwaltungsdienstleistungen von der Stadt in Anspruch genommen werden müssen, muss ggf. mit dem Verwaltungsausschuss gesondert beraten werden.
Wir stellen hiermit einen Änderungsantrag in diesem Sinn, also Personalkostenzuschuss anstelle Anstellung bei der Stadt. Die kommunale Mitfinanzierung des Vereins ist ja Grundlage für die Möglichkeit, öffentliche Zuschüsse wie bisher zu erhalten.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker