Grund III in Kemnat, Satzungsbeschluss
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 25.07.2012 Vorlage 96
Wir Freien Wähler sind erfreut, dass für das Gebiet Grund III in Kemnat nun der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan erfolgen wird.
Dennoch bedauern wir sehr, dass sich die sinnvolle Alternative mit einer nördlichen Ausfahrt aus diesem Wohngebiet in der Verwaltung und im Gremium nicht durchgesetzt hat. Die Begründungen der Verwaltung sind auch in dieser Vorlage sehr weit hergeholt: es soll ein Störpotential durch gelegentliche LKW-Entladungen im Bereich des Zimmereibetriebs geben. Das kann zwar kurzfristig sein, aber solche Holzlieferungen finden ja schließlich nicht täglich statt und dann gäbe es ja noch andere Ausfahrtmöglichkeiten. Eine „Übererschließung“ des Wohngebiets, wie es in früheren Vorlagen hieß, können wir auch nicht erkennen. Die jetzt auch auf eine Bürgereinwendung hin geschriebene weitere Begründung, dass eine Weiterfahrt dieser LKWs durch das Wohngebiet nicht wirksam unterbunden werden könnte, zaubert mir dann doch ein gequältes Lächeln auf das Gesicht: Um so etwas zu verhindern gibt es das Verkehrzeichen 267 „Verbot einer Einfahrt“ ( das rote Schild mit dem weißen Querbalken), das am nördlichen Ende der früher als „Straße B“ bezeichneten Straße von der Nordseite her hätte angebracht werden müssen!
Erfreulich ist, dass die Rechnung für das umfangreiche Ökologische Gutachten des Büros Detzel & Mathäus, das mit seinen 33 Seiten juristisch unanfechtbar und garantiert EU-konform ist, diesmal offenbar an die Gemeinde Neuhausen geht. Neuhausen steht als Auftraggeber zumindest in der Vorlage.
Wir werden den Satzungsbeschluss trotz allem mittragen, um endlich hier für die Bevölkerung lange ersehnte Baumöglichkeiten zu schaffen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker