Parkraumbewirtschaftung, Neufassung der Parkgebührenordnung
Petra Hönschel-Gehrung – GR 21.11.12 Stellungnahme zur Vorlage 184/1 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Es ist unstrittig, dass man nach 17 Jahren, in denen die Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomaten nun besteht, darüber nachdenkt, was wo verändert werden muss. Ohne den Gemeinderat zu fragen, wurden schon vor ca. einem Jahr Parkscheinautomaten nach und nach abgebaut bzw. stillgelegt.
Wir bedanken uns, dass wir nun formell über diese Abbauten / Stilllegungen noch beschließen dürfen. Mittragen können wir, dass die Automaten in der Otto Vatter Straße, im Justinus Kerner Weg und der Keplerstraße in Ruit, sowie im Klosterhof und in Teilen der Ludwig Jahn Straße in Nellingen, in der Parksiedlung am Herzog Philipp Platz und in ganz Kemnat abgebaut werden und Kurzparkzonen mit Parkscheibe eingerichtet werden.
Nicht mittragen können wir, dass dies auch in Scharnhausen geschieht, da wir hier wie in Ruit und Nellingen auch die Gefahr sehen, dass die Parkplätze als Dauerparkplätze von ÖPNV Nutzern und Anwohnern belegt werden. Der Parkautomat am Parkplatz bei der Feuerwehr soll wieder reaktiviert werden und der Automat am Rathausplatz in der Körschtalstraße nicht abgebaut werden. Diese Straßen sollen in der Anlage 1 im §2 Zone I als Punkt c) aufgenommen werden.
Wir beantragen aber zusätzlich, dass alle Parkplätze auf der Hedelfinger Straße vom Ortsausgang Ruit stadtauswärts – ab Albert-Schweitzer-Straße in gleicher Weise wie die Parkplätze direkt beim Kreiskrankenhaus in Zone II aufgenommen werden. Die Ausdehnung der Bewirtschaftung ist deshalb notwendig, weil dieser Bereich auch heute schon von Parkenden als kostenlose Alternative genutzt wird. Die Grundstücks Besitzer können oft nicht auf ihre Grundstücke fahren, da alles zugeparkt ist. Dieser Bereich muss in die Zone II aufgenommen werden.
Wir hoffen, dass die Verwaltung bereits vor April das Parkierungskonzept für den Scharnhauser Park vorlegt, so dass die Umsetzung spätestens zum 01.04.2013 erfolgen kann. Für ÖPNV-Nutzer, denen der Weg zur nächsten Haltestelle zu Fuß zu weit ist oder die von außerhalb kommen steht in Nellingen das Parkhaus an der Rinnenbachstraße zur Verfügung. Dort wird bereits jetzt schon ein günstiger ÖPNV Tarif angeboten.
Lob erhalten die Verhandlungspartner der Stadtverwaltung und der Kreiskliniken dafür, dass die Parkgebühren in der neuen Krankenhaustiefgarage und auf den oberirdischen Parkplätzen weitgehend angeglichen werden. Somit entsteht künftig kein unnötiger Parksuchverkehr mehr nach preisgünstigeren oberirdischen Parkplätzen und der Autofahrer bzw. die Autofahrerin findet in der Krankenhaustiefgarage eine im Wesentlichen gleich kostende Alternative.
Die beantragten einzelnen Änderungen teile ich den Fraktionen und der Verwaltung jetzt gleich aus.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
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