Eckwertebeschluss für 2014

Joachim Dinkelacker – GR 26.06.2013, Vorlage 100

Die Aufgaben, die sich der Stadt für die Gegenwart und die nahe Zukunft stellen, sind in finanzieller Hinsicht eine bleibende Herausforderung. Kollege Theo Hartmann hat dies an einigen Beispielen eindrücklich benannt.

Die Verwaltung hat nun bei geschätzten Einnahmen von über 50 Mill. € den für sie einfachen Weg gewählt und stellt sinngemäß fest, dass eine Rücknahme der ab 2010 beschlossenen Steuererhöhungen bei der Aufgabenfülle nicht möglich sei. Ich zitiere aus der Vorlage:

„Die Verwaltung kann eine Reduzierung der Realsteuersätze in Hinblick auf das zu erwartende negative Gesamtergebnis … usw… nicht vorschlagen“. Das ist aus meiner Sicht wirklich der einfachste Weg.

Diesen kann und will ich aber nicht mitgehen. Die Stadt hat – prognostiziert – so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Ich werde es auch nicht erleben, dass irgendwann einmal mehr als genug Geld im Stadtsäckel sein wird. Kein noch so hohes Steueraufkommen ist “auskömmlich“. Die Verwaltung muss aus ihrem Verwaltungselfenbeinturm heraus und sich klar zu einer gezielten Sparpolitik bekennen. Es genügt mir nicht, wenn die Verwaltung sinngemäß feststellt: „Was es kostet, das kostet es halt“. Man muss hier einfach auch einmal über Standards und nicht architekturpreisverdächtiges Bauen nachdenken – und auch über Kostenüberwachung bei Baumaßnahmen und ob die Bestellung von externen Gutachten wirklich so häufig nötig ist. Ich kann hier als Beispiele die Ausgabenerhöhung für den Umbau der Stadthalle in Nellingen als gelinde gesagt nicht geglücktes Management anfügen und bin überzeugt davon, dass man z. B. bei der Renovierung des Feuerwehrhauses in Kemnat günstigere Lösungen in einem funktionsgerechten Neubau hätte finden können. Und warum müssen es aktuell z.B. Betonplatten unter den Fahrradabstellplätzen an der Ludwig-Jahn-Turnhallen anstelle von Asphalt sein?) Die vielen Jahre, die ich jetzt dem Gremium angehöre, haben nahezu immer gezeigt, dass „Luft“ in den Haushaltsplänen eingeplant ist, wenn ich nur daran denke, was alles durch „Umschichtungen“ bei den einzelnen Kostenstellen an „außerplanmäßigen“ Ausgaben plötzlich doch finanziert werden kann.

Mit meiner Zustimmung zum Eckwertebeschluss für 2010 habe ich den Bürgern und den Gewebetreibenden zugesagt, die Hebesätze bei Erreichen einer voraussichtlichen Einkommenshöhe von über 50 Mill. € wieder auf das Niveau des Jahres 2009 abzusenken. Wir Freien Wähler haben damals schweren Herzens zugestimmt, weil wir den Ausbau der Kinderbetreuung mit einem Projekt pro Jahr weiter umsetzen wollten.

Wenn der Bundes- und Landesgesetzgeber den Kommunen weitere Herkulesaufgaben aufläd wie in der Kinderbetreuung unter drei Jahren, bei der Zahl der Erzieher und Erzieherinnen pro Gruppe ab Herbst letzten Jahres, im immer weiter verschärftem Brandschutz, in der Schulpolitik und in manchem anderen, dann muss nach dem Konnexitätsprinzip hierfür auch Geld vom Besteller dauerhaft bereit gestellt werden. Bund und Land fordern im Hinblich auf die Finanzen von den Kommunen die Quadratur des Kreises

Verlust an Vertrauen in die Aussagen und Beteuerungen von Politikern in Bund und Land haben mit zu der herrschenden Politikverdrossenheit geführt. Als freier und unabhängiger Mandatsträger stehe ich aber zu meiner gegebenen Zusage.

Soll mir also niemand erzählen, dass die Mindereinnahmen durch die Rücknahme der Steuererhöhungen in Höhe von 1,3 Mill. € bei den vielen Haushaltsstellen nicht in kleinen oder größeren Tranchen durch Beachtung der oben genannten Maßnahmen und strenge Ausgabendisziplin und Hinteranstellen von Wünschenswertem (Klimaschutzprogramm als Beispiel, aber auch erweiterte Büchereiöffnungszeiten usw.) ausgeglichen werden könnten. Sicher muss auch das eine oder andere Projekt aus der Schwerpunktliste der für 2014 geplanten Investitionen von den Kosten her auf den Prüfstand und evtl. sogar geschoben werden.

Hätte die Stadt Ostfildern für 2014 nicht so günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie prognostiziert, dann hätte die Verwaltung auch einen „Plan B“ vorlegen müssen. Und genau diesen fordere ich hiermit ein. Der kann aber nicht reflexartig lauten: „Dann müssen wir halt Geld aufnehmen und höhere Schulden machen“, denn hier fordert bereits die notwendige Kreditaufnahme für den Neubau der Grundschule Ruit den soliden Haushalter und sicher ganz auch den Stadtkämmerer genügend heraus. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not ! Sagt das alte Sprichwort.

Die Verwaltung hat uns in Kenntnis des GR- Beschlusses vom 29. Juli 2009 heute dennoch diesen Eckwertebeschluss unterbreitet. Alternative Lösungen auf der damaligen Beschlusslage des Gemeinderats wurden überhaupt nicht zur Diskussion gestellt. Da mache ich nicht mit. Ich werde diese Vorlage ablehnen.

Dr. Joachim Dinkelacker