Wolfgang Maier – GR 06.12.2017, Vorlage 190/2017

Parallel zur Haushaltsberatung wird die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 15.11.2017 vorgelegt. Nunmehr liegen genauere Prognosen für die Steuererträge vor. Die Finanzen der Stadt haben sich besser entwickelt als ursprünglich geplant. Das ist erfreulich.

So profitiert die Stadt Ostfildern gegenüber der Mai-Steuerschätzung an Mehreinnahmen. Allerdings wird der Planansatz der Gewerbesteuer (18,5 Mio. €) wohl um 500 T€ unterschritten. Der Rückgang wird erfreulicherweise durch die Ergebnisse der November-Steuerschätzung mehr als ausgeglichen: Nach den Finanzverhandlungen Land/Kommunen wird – so der Bericht des Kämmerers im Verwaltungsausschuss – der Haushaltsansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 800 T€ überschritten. Beim Finanzausgleich ergibt sich ein Mehr von 450 T€. Weitere Mehrerträge insbesondere beim Integrationslastenausgleich von 94 T€, bei den Baugenehmigungsgebühren von 70 T€, bei den Gebühren von Obdachlosen von 175 T€ runden ein insgesamt positives Ergebnis von über 2 Mio. € ab, zu dem auch ein plangemäßer Ablauf der Aufwandsseite beiträgt.

Die Investitionsmittel (Nachtragshaushaltsplan: 16,4 Mio. €) sind in Höhe 14,2 Mio. € abgeflossen. Hinzu treten Ermächtigungsreste aus 2016 von 10,7 Mio. €.

Die Kreditermächtigung (3,5 Mio. €) wurde bislang nur durch einen zinsgünstigen KfW-Kredit in Höhe 1,5 Mio. € für den Neubau der Kindertagesstätte Waldstraße in Kemnat ausgeschöpft.

Die gute Konjunkturlage führt zu einer zufriedenstellenden Haushalts- und Finanzlage 2017, wobei die zurückgehende Liquidität auf dem Stand des Nachtragsplans 2017 verharrt. Insgesamt verbessern sich die Einnahmen voraussichtlich um ca. 720 T€. Das heißt, dass sich das geplante ordentliche Ergebnis von 1,59 Mio. € sich auf 2,16 Mio. € verbessert.

Die Vorschläge der Finanzverwaltung zur Verwendung des erhöhten Gewinns von über 2 Mio. €, einerseits für eine Finanzausgleichs-Rückstellung (zur Vorsorge erhöhter Umlagen aus der sog. Pendelwirkung des Finanzausgleichs), andererseits (nach Abwägung mit dem anstehenden Jahresabschluss 2017) für eine Reduzierung der Kreditaufnahme, trägt unsere Fraktion mit.

 Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier

 


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