Gemeinschaftsunterkunft zur Anschlussunterbringung Hagäckerstraße, Kemnat Bauvergabe
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 06.12.2017, Vorlage 106
Als der Sporthallenparkplatz zur Erstellung einer Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge
der akuten Not gehorchend dem Landkreis zur Verfügung gestellt wurde, wurde diesem Vorhaben schweren Herzens zugestimmt, denn auf die Schnelle fand sich in Kemnat keine andere Möglichkeit. Diese Systembautenlösung sollte 5 bis maximal 10 Jahre bestehen bleiben, abhängig von der weiteren Flüchtlingszahl.
Nachdem der Landkreis dann signalisierte, dass er dieses Provisorium wegen der rückläufigen Asylbewerberzahl nicht benötigt, kam die Stadtverwaltung ohne Beschlussfassung durch den Gemeinderat auf die Idee, diese Baumöglichkeit für die Anschlussunterbringung herzunehmen. Dabei war schon bei den Erstaufnahmen klar, dass diese Personen nach spätestens 2 Jahren in eine städtische Anschlussunterbringung ziehen müssen. Es wurde aber versäumt, hier rechtzeitig und mit Nachdruck nach einer geeigneten Baufläche oder Immobilie zu suchen. Und jetzt heißt es, es bestünde Zeitdruck! So ist z.B. das Gebäude der ehemaligen Druckerei Fink an der Stadt vorbei verkauft worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Dort ist jetzt ein Shuttle-Service eingezogen. In diesem Gebäude kann man jetzt mit dem Auto parken, wenn man zum Flughafen will.
Für die Verwaltung war es nach der letztes Jahr angekündigten Freigabe des Platzes durch den Landkreis am bequemsten und einfachsten gewesen, den Parkplatz der Sporthalle, der auch als Festplatz des Stadtteil Kemnats diente, zur Anschlussunterbringung zu übernehmen.
Im Unterschied zu einer Erstunterbringung wird jetzt ein Gebäude zur Anschlussunterbringung praktisch auf Dauer, nämlich mindestens 30 oder mehr Jahre, auf diesem Parkplatz stehen.
Um das klar zu stellen: selbstverständlich muss auch der Stadtteil Kemnat weitere Menschen in der Anschlussunterbringung aufnehmen, dagegen wehren wir uns nicht, aber der Dauerverlust fast des ganzen Sporthallenparkplatzes ist für Teile unserer Fraktion nicht zu akzeptieren und wir können daher dem heutigen Baubeschluss nicht zustimmen.
Dr. Joachim Dinkelacker