Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats bei der Generaldebatte des Haushalts 2018 – Zu I. 5
Wolfgang Maier – GR 31.01.2018, Vorlage 014/2018
Wir Freien Wähler sind mit der Antwort der Verwaltung auf die Frage „Wie weit soll unsere Stadt wachsen?“ nicht zufrieden. Für die Entwicklung des Gebiets „Nellingen-West“ sollen – in mehreren Bauabschnitten – Wohngebäude für bis zu 1.000 Menschen gebaut werden. Schon heute kommt die Einwohnergrenze 40.000 Einwohner immer näher.
Solch expansive Einwohnerzuwächse haben Folgen, denn die Kapazitäten der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Kindergärten und Schulen, sind begrenzt. Die Verwaltung wird mit ihrem Personalbestand an Grenzen stoßen. Bislang fehlt eine Analyse der Wirkungen weiterer Einwohnerzuwächse auf die Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen und der Verwaltung.
Im Vorfeld der Umsetzung des Gebiets „Nellingen-West“ müssen solche dynamischen Aspekte der künftigen Haushaltsentwicklung gründlich untersucht werden.
Wir wissen: Eine Stadt ist nie fertig. Es wird deshalb keine starre Obergrenze für die Einwohner formuliert werden können. Wir wollen uns aber nicht vorwerfen lassen, keine Zukunftskonzepte zu haben angesichts der Folgewirkungen von steigenden Einwohnerzahlen bei weitgehend stagnierenden Finanzressourcen und der Notwendigkeit, Personalkosten im Rahmen zu halten.
Die weitere Entwicklung als Gestaltung des Möglichen ist vornehmste Aufgabe der kommunalen Politik. Dabei müssen stets die Wirkungen expansiver Einwohnerzuwächse im Fokus stehen:
Die Lösung kann nicht ein „Einfaches-weiter-so“ und „Es-wird-sich-schon-regeln“ sein. Es geht nicht nur um sektorale Bereiche (wie Seniorenbereich oder Jugend mit mittlerem Alter). Vielmehr bedarf es einer gesamthaften, umfänglichen Abschätzung der dauernden Folgekosten und deren Finanzierung. Für die Untersuchung wichtig ist eine fachbereichsübergreifende interdisziplinäre Sichtweise.
Dies ist kein Neuland: Um Lasten, zu deren Tragung die Kommune allein nicht mehr im Stande ist, wird beispielsweise bei Folgekostenvereinbarungen so vorgegangen, diese Kosten auf die Bauträger zu übertragen. Wir schlagen daher dringend vor, zügig eine Explorationsstudie zu den eingangs genannten Folgen in Auftrag zu geben.
Für die Fraktion: Fraktionsvorsitzender
StR Wolfgang Maier Theo Hartmann
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