Wolfgang Maier – GR 10.10.2018, Vorlage 127/2018

 Der Gemeinderat soll den aktuellen Planungs- und Kostenstand zur Umgestaltungsmaßnahme Hindenburgstraße mit den Teilabschnitten Ost (Kreisverkehr und Geschäftsbereich) und West (Kreuzung Riegelstraße) zur Kenntnis nehmen.

Vor dem Hintergrund der bestehenden städtebaulichen Mängel und Missstände zeigte sich im Bürgerbeteiligungsprozess ein hoher Bedarf an einer Regulierung des Verkehrs mit Beseitigung der Beeinträchtigungen durch Stau, Lärm und Emissionen und an einer qualitativen Verbesserung des öffentlichen Raums, gerade auch für Fußgänger.

Die Straßenbeleuchtung in der Mitte auf dem Gehstreifen ist lichttechnisch machbar, aber die bessere Lösung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wäre, wenn die Beleuchtung auf den Gehwegen beidseitig angebracht würde. Mit den Beleuchtungsmasten in der Mitte wird das ganze sehr knapp und eng. Wir wissen, dass wir uns hier in einem Zielkonflikt befinden. Fraglich ist, ob die Gehwegnutzung wie bisher möglich bleibt, wenn bis Jahresende die Einigung mit Eigentümern zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung eines öffentlichen Gehwegs ausbleiben sollte.

Die für den Bereich A „Kreisverkehr an der Esslinger Straße“, den Bereich B „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ im östlichen Teil der Hindenburgstraße und den Bereich C „Kreuzungsbereich“ an der Riegelstraße im Westen vorgelegte Entwurfsplanung liegt im Kostenvergleich im Rahmen (Maßnahme in Ruit 2,7 Mio. € bei 9.000 m² / Nellingen 3,1 Mio. € bei 10.400 m²). Vorbehaltlich der Kostenentwicklung bestehen noch Stellschrauben durch sinnvolle Bauabschnittbildung. Baubeginn ist wohl zur Jahresmitte 2019.

Eine voraussichtliche Bauzeit von mindestens 1 Jahr berücksichtigt, dass parallel auch Leitungsarbeiten für Abwasserkanal, Wasser- und Stromversorgung durchgeführt werden sollen. An die Verwaltung richten wir die Frage: was ist mit Telekom / Breitbandkabelausbau? Die Koordinierung dieser zusätzlichen Maßnahmen beeinflusst maßgeblich Bauablauf und Bauzeiten. Temporäre Vollsperrungen werden nicht ausgeschlossen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, welche Baufirma mit der entsprechenden Erfahrung und Leistungsfähigkeit eine intelligente Bauablaufplanung steuert und die Beeinträchtigungen für Fußgänger und Nahverkehr „im Rahmen“ und die zu erwartenden Ausweichverkehre verträglich hält. Hier kommt jedenfalls eine Riesenbelastung für das umgebende Straßennetz zu – doch wissen wir, dass es ohne Beeinträchtigungen nicht gehen wird.

Noch eine Anmerkung: Die verbleibende Förderung aus Städtebaufördermitteln umfasst gerade mal 9 % der voraussichtlichen Gesamtkosten. Für eine echte „Anstoßwirkung“ ist dies sehr bescheiden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt den Beschlussvorschlägen zu. Je nach Kostenentwicklung muss wegen der Finanzierbarkeit zu gegebener Zeit über eine sinnvolle Bauabschnittbildung nachgedacht werden.

Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier

 


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