Stadterneuerung „Kemnat I“ Satzungsbeschluss
Joachim Dinkelacker – GR 12.12.2018, Vorlage 1159 und 160
Dass die Hauptachse durch Kemnat eine Verbesserung in der Gestaltung mit diesem Sanierungsgebiet erfahren soll, ist sehr erfreulich. Heute wird das Sanierungsgebiet räumlich festgelegt und die Sanierungssatzung beschlossen. Das in der Vorlage vorgeschlagene „vereinfachte Verfahren“ schont den Geldbeutel der Eigentümer, deren Häuser im Sanierungsgebiet liegen, d.h., es wird keine „Abschöpfung“ der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen geben.
Wir Freien Wähler stehen hinter dieser Sanierung, allerdings sollte die öffentliche Hand solche Projekte eigentlich nicht in Zeiten einer boomenden Baukonjunktur angehen, sondern sich antizyklisch verhalten. Das ist ein gewisser Wermutstropfen. Ein weiterer bitterer Tropfen ist, dass der Landeszuschuss anstelle der beantragten 2,4 Millionen Euro nur 900.000 Euro betragen soll. Aufgrund dieser Tatsache wurde daraufhin das Sanierungsgebiet eingegrenzt.
Wichtig bei den geplanten Vorhaben ist, dass eine Baumöglichkeit für einen größeren, zeitgemäßen Lebensmittelmarkt gefunden wird, denn das ist für die Kemnater Bevölkerung ein essentiell wichtiger Punkt, um die Ortsmitte attraktiv zu halten. Auch die Möglichkeit einer ambulant betreuten Seniorenwohnanlage, wie im neuen Altenhilfeplan ausgeführt, muss in Betracht gezogen werden.
Über die Themen
- Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrsberuhigung
- Entsiegelung zu großer Verkehrsflächen
- Platzgestaltung und Stärkung qualitätsvoller Aufenthaltsbereiche
- sowie „Möblierung“ und Bäume im öffentlichen Raum
müssen wir uns dann austauschen, wenn konkrete Vorschläge vorliegen.
Unsere Fraktion stimmt den Beschlussanträgen der Vorlage zu, gleichzeitig signalisieren wir auch Zustimmung zum folgenden Tagesordnungspunkt 11 mit der Vorlage 160.
Für die Fraktion,
Dr. Joachim Dinkelacker