Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“: Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften
Petra Hönschel-Gehrung – GR 27.03.2019, Stellungnahme zur Vorlage 033/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost 2 machen wir den Weg frei für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bebauungsplan.
Wir Freien Wähler begrüßen es und sehen es auch als deutliche Verbesserung zum alten B-Plan an, dass mit diesem neuen Bebauungsplanentwurf auch eine Lösung für die fehlenden Parkplätze der Shisha-Bar gefunden werden kann, ohne die Anwohner der Danziger Straße durch Parksuchverkehr zu belasten. Hierüber hätten wir gerne noch eine weitere Information. Von wo aus werden diese geplanten Parkplätze an- und abgefahren? Muss hierzu der Eigentümer der Shisha-Bar Grunderwerb tätigen? Oder bekommt er auf städtischen Grund die Möglichkeiten Parkplätze herzustellen?
Auch wenn der Bebauungsplan jetzt erst ins Verfahren geht, hätten wir gerne noch zusätzliche Erläuterungen zu den künftig geplanten Abstellplätzen für Pkw. In der Anlage 3 Begründung – kleine Anmerkung das Wort ist in der Vorlage falsch geschrieben – ist auf S. 8 unter 4.1 ganz oben zu lesen, Zitat: „An den Straßenraum schließt sich eine angemessene Zahl öffentlicher Parkplätze an. Die Aufteilung und Gestaltung der Verkehrsflächen ist nicht Gegenstand der Festsetzung“ dies geht dann über bei 4.2, Zitat: „ Die Danziger Straße wird neu gestaltet, nördlich der Danziger Straße entstehen wieder 59 öffentliche Stellplätze“.
Wie im alten Plan weist die Verwaltung wieder darauf hin, dass die Vorflächen fast aller Garagen auf der Südseite der Danziger Straße nicht ausreichen, um ein Zweitfahrzeug verkehrsrechtlich korrekt vor der Garage abzustellen. Was bedeutet dies für die meisten der Garagenbesitzer, welche nicht genügend eigenen Grund vor ihrer Garage haben? Müssen diese Grunderwerb tätigen? Und wenn ja, zu welchem Preis? Gibt es hierzu schon Überlegungen?
Auf die Möglichkeit, in der neu entstehenden Tiefgarage eigene Stellplätze zu erwerben oder evtl. auch zu mieten, sollte die Stadt die Bewohner im Bestandsgebiet zu gegebener Zeit hinweisen.
Im städtebaulichen Entwurf Anlage 14 werden auch reichlich Radabstellplätze ausgewiesen. Sind in den geplanten Wohnbauten keine Fahrradabstellplätze in der Tiefgarage geplant? Wenn diese oberirdischen Radabstellflächen nicht eingehaust werden, kann man sie in der geplanten Anzahl auch weglassen, denn niemand stellt sein hochwertiges Rad dann dort ab. Ich weiß, dass das nicht Bestandteil des B-Plans ist, aber hätte gerne trotzdem schon jetzt eine Antwort.
Um die 59 Stellplätze in der Danziger Straße werden künftig die Bewohner des Baugebiets und des Bestandsgebiets konkurrieren. Aber immerhin kann die Shisha-Bar eigene Parkmöglichkeiten außerhalb der Danziger Straße erhalten. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es im Gemeinderat schon einen mehrheitlichen Konsens über mögliche zusätzliche Parkflächen bei der katholischen Kirche und entlang der Breslauer Straße gab. Wir hoffen, dass diese nach wie vor auf der Agenda stehen.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf das Verkehrsgutachten Anlage 7 eingehen. Auf Seite 7 und 8 werden Planungsziele formuliert. Es wird unter Punkt 7. angeraten, dass für die Fahrtrichtung aus Esslingen kommend Richtung Parksiedlung ein Aufstellbereich für die Linksabbieger in die Danziger Straße angelegt werden sollte. Auf Seite 29 geht man trotz Abbiegespur in den Nachmittagsstunden davon aus, dass es zu beträchtlichen Wartezeiten und ständigem Rückstau kommen wird. Ist die Abbiegespur so lang, dass der ÖPNV nicht beeinträchtigt wird?
Bereits beim letzten Bebauungsplan habe ich darauf hingewiesen, dass diese Kreuzung aus unserer Sicht ziemlich gefährlich ist. Hier muss von Beginn an eine Ampelanlage mit den entsprechenden Anschlüssen zumindest geplant werden.
Wir sind gespannt, was die weiteren Entwicklungen ergeben und wie sich die Gespräche mit den Anwohnern entwickeln.
Die Freien Wähler werden der heutigen Vorlage, nach befriedigender Beantwortung unserer gestellten Fragen zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende