Stadtrat Wolfgang Maier – Vorlage 028/2019, Gemeinderat 27.03.2019

Im Haushalt 2019 sind für dieses Vorhaben keine Mittel eingestellt. Angesichts des angespannten Finanzierungsdrucks insbesondere bei der Erhaltung von Schulen und der Kapazitätsengpässe der Verwaltung mutet der Vorschlag der Verwaltung für die Einrichtung 15 dynamischer Fahrgastinformationen-Anzeiger mit Investitionskosten von 216 T€ und jährlichen Unterhaltungsaufwand von 10 T€ mit – unbeziffertem – Personalmehraufwand gelinde gesagt mehr als seltsam an.

Dies auch deshalb, können doch die gleichen Informationen über aktuelle Störungen oder Verspätungen und damit Umstiegszeiten von jedem Handy-Nutzer in Echtzeit bequem abgerufen werden. Ferner muss man sich fragen, muss man das an jeder Haltestelle anbringen oder nur dort, wo Umstiegsmöglichkeiten bestehen. Hierüber sollte man vorab diskutieren.

Dabei ist die „Förderkulisse“ (25 % der Beschaffungskosten, max. 3 T€ ohne Montage, Verkabelung, Installation der Software und laufende Betriebskosten wie Wartung, Reparatur) mehr als dürftig. Eine echte „Anstoßwirkung“ sieht anders aus.

Der VVS will für den Erwerb der sog. kleinen DFI „Anzeiger“ im Jahr 2019 einen Rahmenvertrag einschließlich Wartung ausschreiben. Die Kommunen wurden aufgefordert, diesem beizutreten. So hatte die Verwaltung Ende Januar 2019 ihr Interesse bekundet.

Wir sehen hier Anlass zu einer kritischen Nachfrage zur gemeindlichen „Mischfinanzierung“: Aufgabenträger für den Bereich der Busverkehre und der nicht regionalbedeutsamen Schienenverkehre sind nach dem ÖPNVG die Stadt- und Landkreise. Die Finanzierungslast folgt der Aufgabenkompetenz, die für Einrichtungen des Busverkehrs beim Landkreis und der U7 bei der Landeshauptstadt liegt. Über die ÖPNV-Vertragsgestaltung ist als Finanzierungsträger der VVS angesprochen. Gefördert wird nach dem „Windhundprinzip“: Durch den Trick der Förderung wird hier die Finanzierungslast – im Sinne eines „Nice-to-have“ – der eigentlich nicht zuständigen Stadt als Belegenheitsgemeinde aufgelastet. Dies halten wir nicht für gerechtfertigt.

Die Fraktion der Freien Wähler lehnt die Beschlussanträge 1 und 2 ab.

Für die Fraktion
Stadtrat Wolfgang Maier


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