Antrag Mai 2019: Bußgeldkatalog für Umweltsünder
Gemeinderat 15. Mai 2019
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Einführung eines Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs für Umweltsünder in Ostfildern.
Begründung:
Viele Bürger sind besorgt über die zunehmende Vermüllung in unseren Stadtteilen. Bei unserer Putzete im Scharnhauser Park und bei der Info-Veranstaltung der Schapanesen war dies ein zentrales Anliegen vieler Bürger. In erster Linie geht es um Kleinmüll wie achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis, Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen.
Mit der Aktualisierung des Bußgeldkatalogs Umwelt hat Baden-Württemberg Ende 2018 den Weg frei gemacht für strengere Strafen in Bereichen des Umweltrechts. Viele Städte wie Esslingen, Mannheim etc. haben dies bereits umgesetzt – mit Erfolg.
Die Verwaltung bzw. der Fachbereich und Bauhof alleine können nicht die gesamte Kontrolle für Umweltsünder stellen. Aufmerksame und engagierte Bürger erhalten durch einen Bußgeldkatalog eine konkrete Möglichkeit, die Verstöße beim Verursacher anzusprechen.
Das Bewusstsein für unsere Umwelt und unsere Stadt muss sensibilisiert werden. Der Bußgeldkatalog ist ein wirkungsvolles Instrument gegen die unnötige Vermüllung unserer Stadtteile, besonders an Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität wie Schulhöfe, Einkaufsparkplätze Marktplatz, Spielplätze.
Die Erfahrung zeigt, dass ein Umdenken und bewusstes Handeln nur durch entsprechend klare Strafen über den Geldbeutel effektiv sind.
Theo Hartmann Corina Raisch
Fraktionsvorsitzender