Carola Eisemann – Gemeinderat 09.10.2019, Vorlage 111/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Parallel zur Haushaltseinbringung wird die erste Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 31.08.2019 vorgelegt.

Die Gewerbesteuer läuft im Haushaltsjahr 2019 immer noch auf einem guten Niveau. Die Jahreserwartung bleibt bei 22,5 Mio. Euro und entspricht so einem Zuwachs von 2,25 Mio. Euro, auch wenn noch im September von einer um 2 Mio. Euro höheren ausgegangen wurde. Dies ist angesichts der momentanen Wirtschaftslage auch richtig so, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in nächster Zeit mindern.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer reduziert sich um 1,05 Mio. Euro auf 29,6 Mio. Euro. Dies ist angesichts der Quartalshochrechnungen realistisch.
Erfreulich sind die Mehreinnahmen aus der Rückzahlung der Betriebskosten eines Kita-Trägers in Höhe von 23.480 Euro und die Zahlung des Landes- und Bundeszuschusses in Höhe von 231.490 Euro.
Was sich positiv anhört leider aber der Stellenvakanz des städtischen Personals geschuldet ist sind Minderausgaben bei den Personalkosten in Höhe von 200.000 Euro.
Die Rückstellungen in Höhe von 1,34 Mio. Euro für spätere Finanzausgleichszahlungen sind notwendig, fallen jedoch deutlich geringer aus als im Vorjahr.
Erschließungsbeiträge sind um 199.000 Euro niedriger angesetzt, da die entsprechenden Einzahlungen aus dem Baugebiet „Ob der Halde Scharnhausen“ erst ab 2020 erfolgen werden.

Durch hohen Mittelabfluss bei der Sanierung der Realschule Nellingen sind sämtliche Haushaltsmittel samt Ermächtigungsrest 2018 in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro verbraucht worden. Daher muss die für 2021 vorgesehene Schlussfinanzierungsrate in Höhe von 1.645 Mio. Euro überplanmäßig vorgezogen werden. Das ist bedauerlich aber leider nicht zu ändern.

Die restliche Kreditermächtigung in Höhe von 1,24 Mio. Euro soll nicht in Anspruch genommen werden, um einen langsameren Anstieg der Verschuldung zu gewähren. Das ist zu begrüßen. Die verfügbaren liquiden Eigenmittel lassen die daraus resultierende höhere Liquiditätsentnahme zu.

Auffallend ist die Abweichung der Investitionssumme für 2020 gegenüber dem Eckwertebeschluss vom 06.06.2019. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit dürfen sich im Haushaltsjahr 2020 maximal auf 17,6 Mio. Euro belaufen. In der heutigen Vorlage werden sie auf rund 19,5 Mio. Euro beziffert.

Auf die einzelnen Investitionsvorhaben werden wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eingehen.

Bei einer Investitionssumme über 66,2 Mio. Euro im Finanzplanungszeitraum begründet durch notwendige Schulsanierungen und dringend weiterer Bedürfnisse werden höhere Kreditaufnahmen in Zukunft unvermeidbar sein.

Die Finanzkraft der Stadt reicht nicht, um alle Aufgaben zeitnah zu erfüllen. Aus Sicht unserer Fraktion ist eine maßvolle Neuverschuldung unumgänglich, aber auch vertretbar.

Wir Freien Wähler nehmen Kenntnis und folgen dem Beschlussantrag.

Für die Fraktion
Carola Eisemann

 


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    • 19.11.2019
    Hauptversammlung Freie Wähler