Petra Hönschel-Gehrung, 13. November 2019 zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Lechner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bader,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,

an erster Stelle sagen wir Freien Wähler Ostfildern danke an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche uns bei der Wahl im Mai ihr Vertrauen geschenkt und uns mit ihren Stimmen wieder 8 Sitze im Gemeinderat ermöglicht haben. Wir danken auch allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den zahlreichen Betrieben und Dienstleistern in Ostfildern, die die Gelder erwirtschaften, mit denen Stadtverwaltung und Gemeinderat die Zukunft unserer Stadt gestalten können.

Wir werden auch im kommenden Jahr mit den uns von ihnen anvertrauten Finanzmitteln mit höchster Sorgfalt umgehen.

Unser Dank gilt ebenfalls den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen und bürgerschaftlichen Initiativen, ohne die unsere Stadt um vieles ärmer wäre. Den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk ist im Besonderen für den Schutz der Bevölkerung und ihre ständige Bereitschaft zur Hilfe danke zu sagen.

Konjunkturelle Lage:

Die allgemeine Stimmungslage in der Wirtschaft verschlechtert sich. Im Bereich der Automobilindustrie deuten sich umwälzende Veränderungen an, deren Auswirkungen heute noch nicht klar erkennbar sind. Unsere Region, die so stark von der Automobilindustrie abhängt, wird diese Veränderungen massiv zu spüren bekommen. Die unsichere weltpolitische Lage, geprägt von Handelskonflikten, bringt unsere auf Export orientierte Wirtschaft in große Bedrängnis. Auch der Ausgang des Brexit ist ein noch nicht kalkulierbares Risiko. Ebenso gibt es über die Auswirkungen des Digitalisierungsprozesses auf den Arbeitsmarkt noch keine genauen Erkenntnisse. Die aktuelle Novemberschätzung zeichnet noch ein positives Bild für das kommende Jahr. Mit Blick auf den enormen Investitionsbedarf in Ostfildern schafft dies Beruhigung. Trotzdem werden wir noch genauer priorisieren müssen, wie und wofür wir Geld ausgeben und Schulden aufnehmen wollen.

Die Kommunalfinanzen sind nicht krisenfest. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine hinreichende kommunale Finanzausstattung. Sie wenden sich oft vergeblich gegen das Aufbürden neuer Aufgaben durch Bund oder Land ohne ausreichende Finanzierung.

Bei der kommenden Grundsteuerreform sind Bewertungsgrundlagen noch nicht bekannt, auch ist unklar, wie Aufkommensneutralität erreicht werden kann.

Der Haushaltsentwurf ist das Ergebnis verwaltungsinterner Kürzungen, aber auch optimistischer Einnahmeerwartungen: Dieser hält die Rahmenvorgaben des Eckwertebeschlusses bis auf den Sachaufwand ein. Die Sach- und Dienstleistungen mit 17,6 Mio. € werden um ca. 600 T€ überschritten.

Der Kommune wachsen durch Vorgaben von Bund und Land ständig neue Aufgaben zu. Damit erhöhen sich die Personalkosten der Stadt neben den nahezu regelmäßigen Tarifsteigerungen um 1,6 Mio € auf rund 36 Mio. €.

Hohe Transferleistungen belasten unseren Haushalt

Noch vor den oben genannten Personalkosten sind die – wohlgemerkt von uns nicht beeinflussbaren – Transferaufwendungen mit 42,2 Mio. € die größte Position auf der Aufwandsseite. Umlagen werden steuerkraftbezogen aus den Steuererträgen des Jahres 2018 ermittelt. Höhere Belastungen der Finanzausgleichsumlage von 14,9 Mio. € (+ 1,7 Mio. €) sowie der Kreisumlage von 19,9 Mio. € (+ 1,8 Mio. €) werden durch die 2018 gebildeten Rückstellungen abgemildert. Der Transferaufwand für die Kinderbetreuung in kirchlichen Einrichtungen und der freien Träger steigt ständig. Die Einführung des Stadttickets ab 1.4.2020 (164 T€) und der Ausbau der Schulsozialarbeit (74 T€) runden die Transferaufwendungen ab.

Wofür gibt die Stadt ihr Geld aus?

Genaue Angaben macht die Stadtverwaltung im Faltblatt zum Haushaltsplan. Folgende zwei Punkte heben wir heraus:
In Kinder, Jugend und Schulen werden rund 22 Mio. € investiert, für den ÖPNV, Straßen und Brücken 6,7 Mio. €

Es ist uns wichtig, wie schon bei früheren Haushaltsreden angemerkt, die Kostendeckungsgrade der städtischen Einrichtungen stabil zu halten. Dabei haben wir vereinbart, die praktisch kaum beeinflussbaren Personalkosten unberücksichtigt zu lassen. Wenn auch die so ausgewiesenen Deckungsgrade im Haushaltsplan 2020 nur marginal sinken, muss man in den Einrichtungen dies im Blick behalten.

Eine Kritik zum aufgestellten Haushaltsplan: Für den Gemeinderat ist die immer neue Verteilung der Overhead-Kosten (Kosten der allgemeinen Verwaltung, die je nach Aufwand auf die Fachbereiche jährlich umgelegt werden), der sog. „Dummies“, nicht transparent.
Unsere Forderung: Künftig muss in einer Fußnote auf der entsprechenden Seite dargestellt werden, wie sich die Kosten wohin verschoben haben. Das dient der Haushaltsklarheit.

Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Für 2020 wird noch ein positiver Haushaltsentwurf vorgelegt. Im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 geht der Saldo ins Minus. Das heißt, die Abschreibungen können nicht mehr vollständig erwirtschaftet werden. Das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit („schwarze Null“) ist nicht erreicht.

Der Handlungsspielraum ist ausgeschöpft

Neben den Großvorhaben (Komplettsanierung der Gymnasien, der Realschule sowie der Wasenäckerschule, dem Neubau der Kita Ludwig-Jahn-Straße und der Sporthalle 1 sowie dem Umbau und Brandschutz der Schule im Park) kann die Stadt bis 2022 keine neuen Investitionen angehen, betonte der Erste Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Zur Deckung der außerordentlich hohen Investitionen sind neben Grundstückserlösen Kreditaufnahmen notwendig: 2020 mit 6 Mio. €, in den Jahren 2021 bis 2023 von jeweils 5 Mio. €. Zins- und Tilgungsleistungen werden die Haushaltsspielräume künftiger Jahre weiter beschränken. Unsere Fraktion war und ist sich bewusst, dass die dringenden Investitionsprojekte ohne Neuverschuldung nicht machbar sind. Die Schuldenlast erscheint indessen tragbar.

Kindergarten-/Schulkindbetreuung

Fehlende Kindergarten- und Schulkindbetreuungsplätze begleiten uns seit langer Zeit. Ostfildern tut viel dafür, das Problem zu beheben. Trotzdem ist die Situation nicht befriedigend. Trotz Elternbeiträgen sowie Förderungen durch Bund und Land bezuschusst die Stadt diese Einrichtungen jährlich mit über 13 Mio. €. Man beachte, das ist mehr als die Hälfte des Aufwandes.

Außerdem fehlt qualifiziertes Fachpersonal, so dass ausgeschriebene Stellen oftmals nicht besetzt werden können. Hier müssen von Seiten der Verwaltung andere Lösungen gesucht werden, um das Problem schnell und erfolgreich zu lösen. Nachzudenken ist über die engere Einbindung jüngerer und älterer fachfremder Personen wie Rentner, Studenten oder Praktikanten, die vor allem in der Schulkindbetreuung unterstützend tätig werden könnten. Außerdem ist darüber nachzudenken, wie die Attraktivität des Berufsstandes erhöht werden kann. Die finanzielle Ausgestaltung wird auf Landesebene tarifvertraglich verhandelt, jedoch bleiben der Stadt andere Möglichkeiten, Anreize zu schaffen. Wir denken an Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Ganz allgemein bleibt die Frage nach Veränderungen bei der Personalsuche.

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Selbst bei leicht eintrübender Konjunktur werden in Industrie und Handwerk Hände ringend qualifizierte Fachkräfte gesucht. In der Stadtverwaltung ist dieser Fachkräftemangel in allen Bereichen deutlich zu beklagen. Dies erfordert kreative Lösungen für die Personalgewinnung. Eine junge Stadt wie Ostfildern sollte sich als moderner und zukunftsweisender Arbeitgeber darstellen und präsentieren. Wir fordern die Verwaltung auf, in diesem Bereich aktiver zu werden! Nutzen Sie die neuen Medien wie Facebook und Instagram. Erwägen Sie den Einsatz von professionellen Personalgewinnern. Denn nur wenn ausreichend qualifizierte Mitarbeiter bei der Stadt arbeiten, können wir die großen Herausforderungen bewältigen, die in den nächsten Jahren anstehen.

Erich Kästner Schule – Gemeinschaftsschule

In unserer Haushaltsrede zum Jahr 2019 hatten wir einen Antrag zur Gemeinschaftsschule gestellt, der beinhaltete, die Planungen in der Schule im Park zurückzustellen und die freiwerdenden Personalressourcen zur weiteren Planung für die Gemeinschaftsschule einzusetzen. Die Verwaltung hat diesen Antrag bis heute noch nicht bearbeitet und ohne Abstimmung im Gemeinderat die Manpower weiter in die Entwicklung der Schule im Park gesteckt.

Das Schulthema muss man komplex und mit unterschiedlichen Facetten betrachten. Wir haben in Ostfildern 13 Schulen mit unterschiedlichem Baualter und Sanierungsbedarf. Darauf muss bei der Ausarbeitung einer Prioritätenliste in erster Linie geachtet werden.
Die Entwicklung der Gemeinschaftsschule ist abhängig vom „Baufortschritt“ des Neubaus der Sporthalle 1. Bis Ende November 2019 soll sich herausstellen, ob es Bewerber für ein Verfahren „Planen und Bauen“ gibt. Das Jahr 2020 wird dann hauptsächlich damit vorübergehen, die unterschiedlichen Stufen eines solchen Wettbewerbs zu durchlaufen. Mit einer Fertigstellung der Halle wird von der Verwaltung frühestens zum Dezember 2022 gerechnet. Wir hoffen, dass wenigstens dieser Termin gehalten werden kann.

Die Verwaltung sollte die zäh in Gang gekommene offene Diskussion und den Dialog mit den Vertretern der Schulleitung und den Eltern der Erich Kästner Gemeinschaftsschule transparent fortsetzen, damit die engagierten Lehrer und Lehrerinnen sowie Schüler und Schülerinnen und deren Eltern eine Perspektive haben und die Gemeinschaftsschule sich weiterentwickeln kann.

Mutzenreiskindergarten (Kindergarten Ludwig-Jahn Straße)

Der Kindergarten ist fast fertiggestellt. Hier stellen wir folgenden
Antrag: Dem Gemeinderat soll eine detaillierte Kostengegenüberstellung vorgelegt werden zwischen den dem Preisgericht vorgestellten Kostenvorstellungen der Architekten und den tatsächlich entstandenen Kosten. Wir wollen wissen, welche zusätzlichen Wünsche und Ideen die Kosten so deutlich erhöht haben. Die Steigerungen nur der Baukonjunktur zuzuschreiben, genügt hier sicher nicht. Kindergärten sind Zweckbauten und benötigen keinen Architekturpreis!

Soll Ostfildern weiter wachsen?

Die aktuell schwierige Situation bei der Erweiterung der Schulen im Campus, die Notwendigkeit von Räumen für die Schulkindbetreuung und die offenbar nie ausreichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen insbesondere im U3-Bereich belegen, dass die Stadt heute schon personell und finanziell an Grenzen stößt, um die dafür erforderliche Infrastruktur bereitzustellen. Unsere Fraktion hat im November 2018 bei der Rede zum Haushalt 2019 einen Antrag gestellt, (Zitat:) eine Analyse der Wirkungen weiterer Einwohnerzuwächse auf die Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen und der Verwaltung zu erstellen. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung bis heute nicht annähernd zufriedenstellend, ja eigentlich gar nicht bearbeitet. Die Antwort, die unsere Fraktion erhielt, diesen Antrag im Rahmen der Flächennutzungsplanung für die Jahre nach 2020 zu bearbeiten, haben wir schon am 31. Januar dieses Jahres als völlig ungenügend bezeichnet und forderten eine weitere Bearbeitung dieses Antrags. Passiert ist seither nichts!
Eine weitere deutliche Einwohnerzunahme ohne eine solche Analyse akzeptieren wir nicht. Man kann doch nicht im Blindflug weiter agieren.

Unsere Fraktion stellt daher erneut diesen Antrag, dringend die Auswirkungen weiterer Einwohnerzuwächse auf die städtische Infrastruktur zu untersuchen.

Klima

Klimaschutz ist inzwischen ein Thema, das weite Bevölkerungsschichten erreicht. Das ist gut so. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Ressourcen unseres Planeten auf Kosten nachfolgender Generationen radikal ausgebeutet werden. Die Anstrengungen, die die Stadt Ostfildern bisher unternimmt, sind erste Schritte. Die Versorgung der städtischen Immobilien mit Ökostrom gehört hier genauso dazu wie die jüngste Umsetzung des Stadttickets. Es ist anzuerkennen, dass unsere Jugendlichen wieder ihre politische Seite entdecken und für ihre Zukunft protestieren. Überraschend ist jedoch, wie wenig selbstreflektiert solche Themen oft in der Gesellschaft diskutiert werden. Wer für Klimaschutz demonstriert, zugleich aber die neueste Smartphone-Generation braucht, immer online und erreichbar sein muss, macht sich anscheinend keine Gedanken über das, was hinter der Steckdose steckt und über das, woher die Rohstoffe für diese und ähnlich hoch technologischen Produkte kommen. Wer für die Biene protestiert, sollte nicht die billigsten Lebensmittel konsumieren und auch noch an Weihnachten frische Tomaten und Erdbeeren verlangen. Wer Amazon oder ähnliche Angebote nutzt, sollte bedenken, dass mit jeder Bestellung und jeder Rücksendung der Verkehr auf unseren Straßen zunimmt, die dortigen Arbeitsbedingungen mangelhaft sind und der örtliche Einzelhandel und damit auch unsere Versorgung vor Ort schweren Schaden nehmen. Vielleicht sollten wir alle unseren Heiligenschein einmal ausknipsen und unser Verhalten selbst hinterfragen. Nur gemeinsam und im Konsens können wir Schritte in die richtige Richtung machen.
Wenn wir blühende Landschaften wollen, müssen wir gesellschaftlich dafür eintreten und das Gespräch suchen. Eine zukunftsorientierte Landwirtschaft kann nicht ohne die Landwirte erreicht werden. Wir Freien Wähler fordern die Verwaltung daher auf, mit den Landwirten in Ostfildern das Gespräch zum Thema Artenschutz und ökologische Vielfalt zu suchen. Ein erster und einfacher Ansatz wären blühende Ackerrandstreifen. Dies ist ein sinnvoller Schritt, der Landwirtschaft und Ökologie in Einklang bringt. Die Landwirte säen und pflegen die Streifen, die Stadt und damit die Allgemeinheit bezahlen das Saatgut. So sieht ein gelebter Kompromiss aus.

Mobilität und Digitalisierung

Schon vor 20 Jahren wurde mit Esslingen über eine Stadtbahnverlängerung gesprochen. Die Freien Wähler haben bereits bei der Stadtbahnplanung der U7 eine Weiterführung dieser Linie nach Esslingen gefordert damals. Leider ohne Erfolg. Heute ist für uns eine Verlängerung nur mit einer Untertunnelung der Ludwig-Jahn-Str. denkbar. Wir warten immer noch auf Ergebnisse der vom Landkreis in Auftrag gegebenen standardisierten Bewertung. Das Ergebnis sollte seit Herbst 2018 vorliegen.

Mit der Breitbandversorgung der noch vorhandenen sogenannten „weißen Flächen“, also der unterversorgten Gebieten in Ostfildern, muss es sowohl in den Gewerbebereichen als auch in den Wohngebieten dringend vorangehen. Hier muss die Stadtverwaltung nachdrücklich und immer wieder vorstellig werden. Es kann nicht sein, dass überall von Digitalisierung gesprochen wird und manche Bereiche im Daten-Mittelalter liegen.

Gutes Älterwerden in unserer Stadt

Mit dem Beteiligungsprozess im Rahmen der Quartiersentwicklung haben sich an den Bürgertischen in Nellingen viele engagierte Bürger eingebracht und unter dem Motto ‚Gutes Älterwerden in Ostfildern‘ den Auftakt geleistet für eine wichtige Diskussion für alle Stadtteile. Nicht die Stadt will ein Konzept für die Bürger erarbeiten, sondern die Bürgerschaft steht im Mittelpunkt und erarbeitet eine Bürgerkonzeption nach tatsächlichem Handlungsbedarf und Bedürfnissen. Bei all den großen Themen rund um die Kinderbetreuung gerät manchmal fast die Tatsache aus dem Fokus, dass unsere junge Stadt im wahrsten Sinne des Wortes altert. Die späte Lebensphase nimmt zu. Der große Wunsch, zuhause in der eigenen Wohnung und der vertrauten Umgebung gut betreut alt werden zu können, steht im Mittelpunkt. Es bedarf zusätzlich weiterer ambulant betreuter Wohngemeinschaften, wie wir sie bereits im Scharnhauser Park haben. Daneben sind neue Konzepte gefragt wie generationenübergreifende Kontakte. Konkret ging aus den Bürgertischen das Modell einer Zeitbank hervor. Nachbarschaft müssen wir neu denken bzw. wieder beleben.

Die Handlungsempfehlungen werden bereits heute in Neuplanungen und Bauvorhaben umgesetzt: In der Esslinger Straße in Nellingen entsteht eine ambulant betreute Wohngemeinschaft, rund 1,7 Millionen € investiert die Gradmann-Stiftung in diesen Wohnbau. Geschäftsführer Herbert Rösch hat bereits den passenden Namen dafür gefunden: Zusammen(h)alt in Nellingen – man könnte es auch aussprechen ‚zusammen alt in Nellingen‘!

Ostfildern ist hier bereits sehr gut aufgestellt und muss diesen Weg weitergehen.

Ortskernsanierungen

In Kemnat schreiten die Planungen zur Ortskernsanierung voran, mit den Bürgerinnen und Bürgern findet schon ein reger Austausch statt. Ein großer Fortschritt bei den Planungen ist, dass ein Grundstück für den Bau eines größeren und zeitgemäßen Lebensmittelmarktes gefunden werden konnte. Hier soll auch Platz für ein Kleinpflegeheim und Altenwohnungen sein.
Bei der Neugestaltung des Straßenraums können zusätzliche Bäume positive Akzente setzen, allerdings darf in den öffentlichen Parkraum entlang der Haupt- und Heumadener-Straße nur behutsam eingegriffen werden, sonst entsteht eine nicht wieder gut zu machende Beschädigung des noch vorhandenen Einzelhandels.

In Ruit ist die Ortskernsanierung fast abgeschlossen. Nun erfolgt der Brückenschlag zwischen der Grünen Mitte und dem Rathaus. Ebenso wie in Kemnat liegt unser Augenmerk auch bei dieser Umgestaltung auf einer weiterhin benutzerfreundlichen Parksituation für Fahrräder und Autos. Bäume sind wichtig, aber ebenso die Parkmöglichkeiten in dieser stark frequentierten Nähe zu Rathaus, Schule und Ärzten.

In Nellingen gibt es bei der Umgestaltung der Hindenburgstraße die gute Nachricht, dass der Baufortschritt bereits 2 Monate im Zeitplan voraus ist. Dies ist besonders erfreulich, denn alle Anwohner, Nutzer und der Einzelhandel leben derzeit mit großen Einschränkungen. Die Umleitungsstrecken führen durch die Nebenstraßen und erfordern dort nicht nur den Anwohnern, sondern auch den Nutzern täglich viel Geduld und Nachsicht ab. Es soll an dieser Stelle ausdrücklich allen Bürgern gedankt werden, welche die Belastungen mittragen.
Dass der Umbau besonders für die Einzelhändler und Dienstleister rund um die Hindenburgstraße zur Herausforderung wird, war allen klar. Leider wurden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen und die Umsatzeinbußen sind enorm. Und dies besonders in einer Zeit, in der immer mehr Läden schließen. Umso mehr gebührt allen Einzelhändlern an dieser Stelle unser ganz großer Dank, da sie die Situation positiv gestimmt mittragen und dabei mit ihren Initiativen der Baustellen-Aktionen ein wirklich tolles Zeichen für diese Umgestaltung setzen. Wir wünschen uns, dass diese Neugestaltung wieder eine Belebung der Ladengeschäfte zur Folge hat, damit die Flaniermeile auch einen passenden Aufenthaltscharakter bekommt.

Dank

Nicht zuletzt aber am Ende dieser Haushaltsrede bedanken wir uns bei Herrn Oberbürgermeister Bolay, Herrn Ersten Bürgermeister Lechner und Frau Bürgermeisterin Bader sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit für unsere Stadt. Herrn Weisbarth und seinem Team danken wir für die gewohnt zuverlässige Aufstellung des Haushaltsplanes sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


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