Antrag: Einrichtung einer Dauertarifzone in einem bestimmten Teilabschnitt der Kronenstraße
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 13.05.2020, Antrag der Freien Wähler
Um einen Kompromiss für die Anwohner in der Kronenstraße zu finden, beantragen wir:
In der Kronenstraße wird im westlichen Teil bis zur Hausnummer 20 bzw. 25 eine Dauertarifzone mit Tages-, Monats- und Jahrestarifen eingerichtet. Die Satzung vom 18.04.18 muss für den betreffenden westlichen Teil der Kronenstraße geändert werden.
Begründung:
In der Sitzung am 18.04.18 wurde unter § 2 Absatz 4 der Parkgebührensatzung der Satz aufgenommen ich zitiere:“ Dauerparktarife sind im Umfeld des Einzelhandels nicht möglich“ Diese Vorgabe wurde jetzt durch die Verwaltung mit Begründung des Paragraphen §45 Abs. 1b Nr. 2a StVO durch das Ausstellen von Bewohnerparkkarten ausgehebelt. Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung gegenüber den Bewohnern anderer Straßen in Ostfildern, die ebenfalls nahe des Einzelhandels auf Bewohnerparkberechtigungen verzichten müssen. Um den Anwohnern der Kronenstraße eine Möglichkeit zum Parken anzubieten, beschränkt sich unser Antrag auf die westliche Hälfte der Kronenstraße. Das von der Verwaltung geübte Verfahren mit der Ausstellung einer Bewohnerparkberechtigung für eine Verwaltungsgebühr von € 30,- halten wir mit Hinblick auf die anderen, erheblich teureren Dauerparktarife im Stadtgebiet für eine Ungleichbehandlung. Eine einheitliche Preisgestaltung ist notwendig. Die Ausgabe von Dauerparkkarten muss in diesem Straßenabschnitt aber begrenzt werden, da sonst zu wenig Fluktuation möglich ist. Hier kann die Anzahl 12 eine Hilfe sein, da bisher bereits 12 Bewohnerparkausweise vergeben wurden.
Ab den Hausnummern 20/25/1 in Richtung Kronenplatz ist wegen der Zentrumsnähe kein Anwohnerparken möglich.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende